Niederschrift über die 1. bis 7. Sitzung vom 12. Februar 1949 bis 5. Dezember 1951

Bibliographic data

Protokoll

Persistent identifier:: A92x57274705171585020230418055503173

URN:: urn:nbn:de:bsz:1135-61

Title:: Niederschrift über die 1. bis 7. Sitzung vom 12. Februar 1949 bis 5. Dezember 1951

Shelfmark:: 52

Document type:: Protokoll

Collection:: Protokolle: Kreisverband Biberach (1946 - 1973)

Publication year:: 1949 - 1951

Copyright:: Kreisarchiv Biberach

Node ID:: A92x57274705171585020230418055503173

Unit ID:: 52

Year

Title:: 1949

Document type:: Protokoll

Structure type:: Year

-2 6— § 5 Einweisung des Kreisbäumeisters Richard Maier in die Plan- stelle des Kreisbaumeist e rs mit dem Bienstsitz in Biberach Der Vorsitzende trägt hiezu vor: " Aus dem Bericht über die Kreisratssitzung vom 31.5.1949 haben Sie den Antrag an den Kreistag zur Kenntnis genommen, den Kreisbau meister Maier in die Planstelle des Kreishaumeisters mit dem Dienst sitz in Biberach einzuweisen. Es handelt sich hier um die Herebei- iührung eines formellen Beschlusses, der im Prinzip schon am 19.11. 1947 durch die Kreisversammlung gefasst wurde. Dort ist bei der Be ratung über die Besetzung der Z Kreisbaumeisterstellen ausdrücklich festgelegt worden, daß die Kreisbaumeisterstelle in Biberach für den am 9.4.1945 zum Kreisbaumeister ernannten Bau-Ingenieur Richard Maier, welcher sich damals noch in russ.Kriegsgefangenschaft befand, vorzubehalten sei., Kreisbaumeister Maier steht seit 1.April 1936 im Dienste des Kreisverbandes. Er war bei der Kreisbaumeisterstelle Bibe rach zunächst im Privatrechtsverhältnis beschäftigt und wurde dann im zuge der Landesehteilung von 1938 beamtenrechtlich angestellt und in.die neugeschaffene Planstelle eines Bau-Ingenieurs eingewiesen. Seine Ernennung zum Kreisbaumeister — unter gleichzeitiger Errichtung einer Zusatzstelle der Bes.G-r.A 4 b 1 - erfolgte am 9.4.1945> nach dem durch die zweite Verordnung über Maßnahmen auf dem. Gebiet des _>eamuenrechts vom 9. Io. 1942 gesetzlich die Möglichkeit dazu gegeben war. Die^Zusatzstelle trägt in der Bes.Satzung den Vermerk "künftig wegfallend", d.h. sie ist bei Einweisung des Beamten in eine Plan-° stelle des.ordentlichen Stellenplans wieder aufzuheben. - Kreisbau- meister Maier ist im Vorjahre aus russ.Kriegsgefangenschaft zurückge- kehrt und hat den Dienst bei der Kreisbaumeisterstelle Biberach am 15.10.1948 wieder aufgenommen. Nachdem er den rechtskräftigen'Spruch der bprucnkammer IX mit dem Ergebnis "Mitläufer ohne Maßnahmen"* vor- geiegu ha6,.kann er in die freie Planstelle des ^reisbäumeisters in Biberach, die bis zum 1.April 1947 der verstorbene Kreisbäumeister summier innehatte, eingewiesen werden. Gleichzeitig kann die seit herige Zusatzstelle aufgehoben und die Bes.Satzung des Itreisverbandes entsprechend geändert werden. - Ich füge hier noch an, daß durch die- S ih„ te T len ^- n ^ e ^ slm g die bisherige Besoldung und das Besoldungsdienst' ^s Lr^eisbaumeisters Maier sich nicht ändern und daß auch keine inanzielle mehroelastung für den Kreisverband damit verbunden ist." Vorschlag des Vorsitzenden wird der nachstehende Antrag es ^israts onne Aussprache einstimmig angenommen und zum , n Beschluß erhoben; 1.) Kreisbaumeister Richard Maier wird - ohne Änderung seines bis herigen, auf 9.4.1945 festgesetzten Bes.Dienstlers S ier Kes.Gr. a 4 b 1 - mit Wirkung vom 1.5.1949 in die Planstelle

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