Niederschrift über die 9.-17. Sitzung des technischen Ausschusses vom 14. September 1981 bis 28. Februar 1983

Bibliographic data

Protokoll

Persistent identifier:: A92x64210653305053720231011075622688

URN:: urn:nbn:de:bsz:1135-292

Title:: Niederschrift über die 9.-17. Sitzung des technischen Ausschusses vom 14. September 1981 bis 28. Februar 1983

Shelfmark:: 7

Document type:: Protokoll

Collection:: Protokolle: Technischer Ausschuss (ab 1972)

Publication year:: 1981 - 1983

Copyright:: Kreisarchiv Biberach

Node ID:: A92x64210653305053720231011075622688

Unit ID:: 7

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Title:: Sitzung vom 08.12.1981

Document type:: Protokoll

Structure type:: protocol

Blatt 3 LANDKREIS BIBERACH NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des TECHNISCHEN AUSSCHUSSES am 8. Dez. 1981 Anwesend: Vorsitzender Landrat Dr. Steuer und 12 Mitglieder § 2 Kreishaushalt 1982 - Unterabschnitt 0618, Ab schnitt 13 und 14, Einzepläne 6-8 Der Unterabschnitt 0618, die Abschnitte 13 und 14, sowie die Einzelpläne 6-8 mit den dazugehörigen Anlagen werden durch gegangen und beraten. Dabei werden die verschiedensten Fragen der Kreisräte beantwortet. Folgende Themen werden besonders angesprochen, diskutiert und es werden gegebenenfalls Einzel beschlüsse gefaßt: 1. Vorbemerkung des Vorsitzenden Landrat Dr. Steuer berichtet dem Technischen Ausschuß, daß alle Vorschläge der Verwaltung bzw. alle Beschlüsse der bisherigen Beratungen in den Ausschüssen auf einer Kreis umlage von 19,4 % basieren. Dieser Rückgang bei der Kreis umlage ist möglich durch Auflösung der Rücklage in Höhe von 1,5 Mio. DM, durch Streichung des Beitrags an das Kör perbehindertenzentrum in Weingarten, durch die Planungs rate für die Außensportanlagen Laupheim, durch die Redu zierung der Rate für die Außensportanlagen Biberach, durch Reduzierung der Rate für die Neugestaltung des Schulhofs beim Beruflichen Schulzentrum Biberach, sowie durch die Reduzierung des Straßenhaushalts. Vorsorglich ist die Auf nahme eines Darlehens in Höhe von 500.000,-- DM vorgesehen. Dieser Betrag kann sich allerdings noch reduzieren, durch eine Umlagesenkung des Landeswohlfahrtsverbands bzw. eine Senkung des Gemeinschaftsaufwands für Kreisstraßen oder aber durch die Zurückstellung des Einbaus von Holzdecken im 1. Bauabschnitt des Beruflichen Schulzentrums Biberach. Kreisrat Kübler bringt seine Verärgerung darüber zum Ausdruck, daß die Verwaltung nur auf den Vorschlag der Mehrheitsfraktion und auf die Vorschläge der anderen Frak tionen nicht eingegangen sei. Er hält das ohne weitere Ein gehen der Verwaltung auf 19,4 % für nicht in Ordnung. Landrat Dr. Steuer stellt den Beitrag von Herrn Kübler anhand der Erläuterung des Beratungssystems des Kreishaushalts richtig. Von der Verwaltung wird es als zweckmäßig angesehen, für die Beratung in den Ausschüssen auf die Vorschläge der 1. Lesung hinsichtlich der Kreis umlage einzugehen. Nachdem die Senkung der Kreisumlage nicht zu umgehen sein scheint, hat die Verwaltung eigene Vorschläge für die Beratung in den Ausschüssen eingebracht. Sie hat nicht das Paket einer Fraktion übernommen. Das

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