Bezirksrats-Protokoll Laupheim 2.6.1928-10.11.1933

Bibliographic data

Protokoll

Persistent identifier:: A92x91317003965377820230418055654445

URN:: urn:nbn:de:bsz:1135-37

Title:: Bezirksrats-Protokoll Laupheim 2.6.1928-10.11.1933

Shelfmark:: 25

Document type:: Protokoll

Collection:: Protokolle: Oberamt Laupheim (1811 - 1938)

Publication year:: 1928 - 1933

Copyright:: Kreisarchiv Biberach

Node ID:: A92x91317003965377820230418055654445

Unit ID:: 25

Year

Title:: 1930

Document type:: Protokoll

Structure type:: Year

Anlage zu § 312 Les Amtsvers. Prot. vom 28. Sunt 1930. Gberamt Laupheim. Straßen-Satzung Bezirks-Satzung betr. Ôte Unterhaltung unS Sie Uebernahme von Nachbarschaftsstraßen öurch Sie Amtskörperschast Laupheim. § 1. Allgemeines. Die Amtskörperschaft Laupheim übernimmt ausge baute Nachbarschaftsstraßen (durchgehende Straßenzüge) in ihre Unterhaltung. Die Uebernahme erfolgt auf Antrag durch Beschluß des Bezirksrats, welcher nach eingehender technischer Untersu chung .zuvor feststellt, ob die Straße nach Anlage und Be- schüffenheit übernommen werden kann. Die Reihenfolge der Uebernahme in die Unterhaltung der Amtskörperschaft richtet sich nach der Verkchrsbe- deutung. § 2. Beitrag Ler Amtskörperschast zum planmäßigen Ausbau noch nicht übernommener Straßen. 1. Gemeinden erhalten zu.den Kosten für planmäßige Straßenausbauarbeiten außerhalb Etters neben dem Staatsbeitrag einen Amtskörperschaftfbeitrag in Höhe von % der reinen Baukosten, soweit hiezu jeweils Mittel vor handen sind oder verwilligt werden. 2. Voraussetzung sûr einen solchen Beitrag ist, daß vor Inangriffnahme der Ausbauarbeiten dem Bezirksrat (so wie dem Straßen- und Wasserbauamt Ehingen) der Plan und Kostenvoranschlag vorgelegt, der Beitrag zugesichert wird und die für die Ausführung etwa erteilten .besonderen Bedingungen, z. B. bezüglich der Straßenbreite, der An legung von Gehwegen, der Art der Vergebung und dergl. erfüllt werden. Weitere Bedingung ist die ausdrückliche Anerkennung der Vorschriften gegenwärtiger Bezirksstraßensatzung durch die den Beitrag nachsuchende Gemeinde. 3. Als planmäßige Ausbauarbeiten gelten: a ) vollständige Straßenneubauten, b) planmäßige Straßenumbauten,

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