Bezirksrats-Protokoll Laupheim 2.6.1928-10.11.1933

Bibliographic data

Protokoll

Persistent identifier:: A92x91317003965377820230418055654445

URN:: urn:nbn:de:bsz:1135-37

Title:: Bezirksrats-Protokoll Laupheim 2.6.1928-10.11.1933

Shelfmark:: 25

Document type:: Protokoll

Collection:: Protokolle: Oberamt Laupheim (1811 - 1938)

Publication year:: 1928 - 1933

Copyright:: Kreisarchiv Biberach

Node ID:: A92x91317003965377820230418055654445

Unit ID:: 25

Year

Title:: 1930

Document type:: Protokoll

Structure type:: Year

6 § 8. Brückenbaubeitrag. Zur sachgemäßen Erneuerung (Nicht bloßen Ausbes serung) von im Zuge von Nachbarschaftsstraßen gelegenen Brücken außerhalb Etters erhalten die unterhaltungspflich- ttgen Gemeinden einen Beitrag von ^ der reinen Bau kosten. Bedingung ist, daß vor Inangriffnahme der Er-, neuerungsarbeiten der Bszirksrat unter Vorlage der Pläne Gelegenheit bekommen hat, bezüglich seiner Kostenbeteili gung und der Art der Bauausführung Stellung zu nehmen. Den Gemeinden steht ein Rechtsanspruch auf diese Beiträge nicht zu. § 9. Etter. 1 , Als Ettergrenze gilt die letzte Hausflucht am letzten Haus. 2 . Ist eine Straße nur eickseitig bebaut, so gilt solche nicht als Etterstraße; ist dieselbe zweiseitig in großen Ab ständen bebaut, so gilt die betreffende Strecke als Etter- strecke, wenn die Häuser weniger als 40 Meter Abstand unter sich haben. Der Abstand gilt von Haus zu Haus, gleichgültig ob es rechts oder links steht. 3 Die endgültige Festsetzung der Ettergrenzen erfolgt durch den BsIirksrat auf Vorschlag des Oberamtsbaumei sters und nach Anhörung des Eemeinderats der Markungs- gemeinde. § 10. Sufahrtsbrücken. 1. Die Anbringung von Güter,zufahrtsbrücken und deren Unterhaltung ist Sache der Güterbesitzer, eventl. der Ge meinden. Zur Neuhevstellung von solchen Brücken dürfen nur Röhren verwendet Werdens die Verwendung von Stei nen, Brettern und Stangen hiezu ist verboten. 2. Die Röhren müssen einen lichten Durchmesser von mindestens 30 Zentimeter aufweisen. Die Zufahrt zu die sen Brücken muß von der Fahrbahn der Straße an auf eine Länge von mindestens 5 Meter beschottert und die Kante des Nebenwegs durch Randsteine befestigt werden. § 11. Ueber etwaige Nutzungen der Straßenarbeiter am Straßenmorast, Staub, Erabenaushub sowie dem Eraser- trag der Böschungen, Gräben und Nebenwege beschließt der Bezirksrat. § 12. Die technische Eeschäftsleitung der Straßen bau arbeiten jeder Art, a uch der ll n t e r h a l t u n g s a rb e i t e n kommt dem Oberamts baumeister zu. Auch hat er die Aufstellung des Straßen voranschlags und den Abschluß etwaiger Materialliefe rlingsverträge unter Beiziehung des Oberamtspflegers zu besorgen.

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