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insbesondere auch wegen dem Absinken der Kaufkraft. Die Ver 
waltung führt dagegen aus, daß im Palle der Übernahme^die an 
fallenden erheblichen Überschüsse einer Rücklage zugeführt 
werden müßten, die dann zur inneren Verschuldung verwendet 
werden könne. Die anderen Mitglieder sprechen sich im wesent 
lichen für die Übernahme- dieser Palle in eigene Zuständigkeit 
aus, falls dies gesetzlich möglich ist. 
Hach Beratung wird mit Stimmenmehrheit 
beschlossen 
die Verwaltung zu ermächtigen, in den künftigen Verhandlungen 
wegen Abgabe von pauschalierten Kriegsfolgefällen die Mög 
lichkeit der Eigenzuständigkeit für die Südtiroler Pürsorge- 
fälle offen zu lassen. Die endgültige Übernahme solcher Bälle 
in die Zuständigkeit des Kreisverbands bedarf noch einer end 
gültigen Beschlußfassung durch den Kreisrat. 
§ 8 
Änderung des Pflegesatzes für das Tbc.-Krankenhaus 
Ochs enhaus en. 
Pür die Patienten des Tbc.—Krankenhauses Ochsenhausen 
sind im wesentlichen 5 Kostenträger vorhanden: 
die landesversieherungsanstalt 
der landesfürsorgeverband und 
das Landesversorgungsamt. 
"it "dem Landesversorgungsamt bestand schon seither ein "ertrag, 
wonach das Tbc.-Krankenhaus Ochsenhausen für das LandesVer 
sorgung samt eine gewisse Ejttenzahl zur Unterbringung,von Pa 
tient ep. zur Verfügung stellt. Das Landesversorgungsamt ist nun 
mehr an die Krankenhausverwaltung wegen des Abschlusses eines 
' Einheitsvertrages herangetreten. Dieser Einheitsvertrag soll 
auf Veranlassung des Bundes tiit allen Krankenanstalten abge 
schlossen werden, bei denen das bandesversorgungsamo c.o^ uun- 
träger ist. Der Vertragsinhalt ist gegenüber seither nur unwe 
sentlich geändert. In den stattgefundenen Verhandlungen hau sich 
das Landesversorgungsamt bereit erklärt, den sei unerigen voa-l 
pauschalierten Pflegesatz von 9-— Dil um 0.50 Di- zu erno-i«n. 
Die Verwaltung beantragt, den Abschluss des neuen Vertrages zu 
genehmigen unter Pestsetzung des neuen Pf le e satzes auf . wk. 
Der neue Pflegesatz soll mit Wirkung ab 1.4.1956 in Kraft tre 
ten. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen auch mit den übrigen Kosten 
trägern entspre chende Verhandlungen geführt werden nit. dem _iie_u, 
als allgemein gültigen Pflegesatz im Tbc,-Krankenhaus in Ochsen 
hausen ab '1.4.1956 einen Betrag von 9«.-0 - festzuse u.-^n.