Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 21. Januar 1956 bis 18. August 1957

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§ 26 
Beitragsgesuche verschiedener Privatschulen. 
Verschiedene Privatschulen, die seither vom Landkreis 
freiwillige Beiträge erhalten haben, haben in einem Gesuch 
gebeten, auch im Rechnungsjahr 1956 wieder Beiträge auszu 
schütten. Die Verwaltung stellt hiezu fest, daß die Be 
gründung für die Weitergewährung der Beiträge entfallen 
sei. Der Landkreis habe für den Schullastenausgleich keine 
Mittel mehr aufzubringen, außerdem seien die Privatschulen 
durch das kürzlich verabschiedete Privatschulgesetz 
finanziell besser gestellt worden. 
Nach kurzer Beratung wird 
beschlossen, 
die Gesuche abzulehnen und im Haushaltsplan künftig keine 
Mittel mehr für Beitragsgewährung an Privatschulen bereit 
zustellen. 
§ 27 
Beitritt zum Landkreistag Baden-Württemberg. 
Der Vorsitzende unterrichtet den Kreisrat davon, daß 
vor kurzem der Landkreistag Baden-Württemberg gebildet 
worden sei. Er beantragt die Zustimmung zum Beitritt des 
neu gegründeten Landkreistags. Gleichzeitig soll ein Kreis 
verordneter bestimmt werden, der berechtigt ist, zusammen 
mit dem Landrat den Landkreis im Landkreistag zu vertreten. 
Nach kurzer Beratung wird 
beschlossen: 
1) Die Zustimmung zum Beitritt zum neu gegründeten Land 
kreistag Baden-Württemberg zu erteilen, 
2) als zuständigen Kreisverordneten im Sinne des § 6 der 
Satzung Bürgermeister Leger zu bestimmen. 
§ 28 
Einrichtung einer staatlichen Beschälplatte 
in Bronnen bei Laupheim. 
Einleitend wird auf den Kreisratsbeschluß vom 28. 1.1956 
verwiesen. Die Verwaltung schildert den weiteren Verlauf 
der Angelegenheit, wonach insbesondere durch Erklärungen 
des Kreisverordneten Dr.Maier Laupheim, die ohne Legitima 
tion erfolgten, ein Verhandlungsergebnis nicht mehr zustan 
de kam. Tatsache sei aber, daß die Beschälplatte ausgebaut 
wurde, wofür Kosten in Höhe von rund 1 200 DM entstanden 
sind. Der Eigentümer verweigere die Bezahlung dieser Bau 
kosten und sei auch nicht gewillt, eine tragbare Miete
	        
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