zur Verfügung gestellt werden können. Zwischenzeitlich wäre 
es möglich, durch inneres Darlehen diese Rücklage zur 
vorübergehenden Finanzierung des Wirtschafts-und Personal 
ge baudes zum Kreiskrankenhaus Biberach aus Wirtschaftlich- 
keitsgrunden zu verwenden. 
Verfahrensmässig ist dieser praktische Vorschlag wegen 
den gegebenen haushaltsrechtlichen Vorschriften verhältnis 
massig schwierig abzuwickeln. Es kann nicht genau übersehen 
werden, zu welchem,Zeitpunkt die zu bildende Rücklage ganz 
^silweise benötigt wird. Es steht aber jedenfalls fest, 
daß alles unternommen wird, das rückständige Straßenbaupro 
gramm so schnell wie möglich abzuwickeln. Wesentlich ein- 
facner wäre die Regelung, die durch den Rückstand im Straßen 
bauprogramm vorhandenen Kassenmittel während des Baufortgangs 
soweit wie möglich zu verwenden und nur die Schuldaufnähme° 
mnauszuschieben, um die Kosten für den Zinsendienst einzu 
sparen. Auch bei diesem Verfahren wäre der Bestand des 
. raßenbauprogramms gesichert, da Rückstände aus Vorjahren 
m .Borm von Haushaltsresten in das nächste Jahr übergeführt 
werden können. 6 
Bei,der Debatte über die Angelegenheit vertritt der Kreis 
rat einmütig die Auffassung, daß zwar der Bestand des Straßen- 
oauprogramms erhalten bleiben müsse. Mit den durch die Rück 
stände entstandenen Kassenmitteln soll aber auf einfachste 
Art und Weise eine Zwischenfinanzierung der Baukosten für 
aas Personal-und Wirtschaftsgebäude erfolgen. Von einer Rück- 
lagenbildung solle man Abstand nehmen, weil die vorhandene 
Unsicherheit über den Bedarf der Mittel nur zu laufenden 
Schwierigkeiten führen wird und außerdem die im Laufe der 
Zeit wiederholten notwendigen Umschuldungen und Rückla^en- 
entnahmen zu Nachtragshaushaltsplänen in einem unnötigen 
Ausmasse führen kann. Festzuhalten bleibt der Wunsch des 
Kreisrats, die vorhandenen Kassenmittel auf einfachste Art 
und Weise wirtschaftlich zu verwalten. 
Es wird einstimmig 
beschlossen: 
1) Von der ursprünglich geplant gewesenen Rücklagenbildung 
für Straßenbauten abzusehen, 
2) die aus dem rückständigen Straßenbauprogramm entstande 
nen Kassenmittel für das Wirtschafts-und Personalgebäude 
als Zwischenfinanzierung zu verwenden, um aus wirtschaft 
lichen Gründen die notwendige tatsächliche Schuldaufnahme 
hinausschieben zu können. 
§ 10 
Obstbauberatungsstelle Waldsee. 
Kreisrat Dobler berichtet kurz über den in der Sitzung vom 
10. Juli 1956 erteilten Auftrag. Er habe mit Landwirtschafts 
rat Hepp in Waldsee schon Verbindung aufgenommen. Hepp ver 
trete mit aller Deutlichkeit die Auffassung, daß in Waldsee 
der,derzeitige Zustand aufrecht erhalten werden will. Im 
übrigen wäre man,aber bereit, mit dem hiesigen Obstbauinsp. 
Braun zunächst einmal eine Aussprache herbeizuführen um ihn 
kennenzulernen.