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§ 2
Ausschreibung der Bauarbeiten des Wirtschafts-und
Personalgebäudes für das Kreiskrankenhaus Biberach
anlässlich der Vorberatung der baureifen Pläne und
Kostenberechnungen.
In der heutigen Sitzung wird von Kreisrat Schilling an
geregt, die öffentlichen Ausschreibungen von Bauarbeiten
für dieses Projekt nicht nur in der Schwäbischen Zeitung
Ausgabe Biberach und Laupheim, sondern auch darüber hinaus
möglichst in einer Zeitung von Ulm vorzunehmen. Eg sei
ihm bekannt, daß gerade in Ulm außerordentlich leistungs
fähige Baufirmen vorhanden seien, die sich um grössere
Aufträge bemühen. Er verspricht sich durch eine umfang
reichere Ausschreibung günstigere Angebote. Keinesfalls
für vertretbar hält er es, wenn nur kreiseigene Firmen
hinzugezogen werden, da die grosse Gefahr des Zusammen
schlusses bestehe, was sich nur kostenverteuernd auswirke.
Nach Beratung wird
beschlossen,
die Ausschreibung der Bauarbeiten für das Wirtschafts-und
Personalgebäude beim Kreiskrankenhaus Biberach in der
Schwäbischen Zeitung, Gesamtausgabe, vorzunehmen.
§ 3
Vorberatung der nach der Landkreisordnung zu er
lassenden Stellensatzung.
Dem Kreisrat werden die Bestimmungen des § 40 der Land
kreisordnung und des § 67 der GemeindeOrdnung bekanntgege
ben, wonach der Landkreis an Stelle der seitherigen Be
soldungssatzung eine Stellensatzung als PflichtSatzung zu
verabschieden hat. Den Kreisräten ist der Entwurf einer
Stellensatzung zusammen mit der Tagesordnung zugegangen.
Dieser Entwurf wird beraten. Die Verwaltung begründet den
Stelleninhalt in den einzelnen Fällen und weist auf die
Veränderungen gegenüber der Besoldungssatzung hin.
Ein Widerspruch seitens des Kreisrats ergibt sich gegen
den Entwurf der Stellensatzung nicht. Die Kreisräte sprechen
sich aber dafür aus, von einer Veröffentlichung dieser
Satzung im vollen Wortlaut in der Tageszeitung abzusehen.
Die Verwaltung weist darauf hin, daß die Bekanntmachung zur
Rechtskraft der Satzung erforderlich ist.
Es wird einstimmig
beschlossen,
an den Kreistag den Antrag zu stellen, die folgende Stellen
satzung zu verabschieden: