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. ardsetzun/?; des Personen- und Krankenaufgu^s im "/esfbau 
des Kreiskrankenhauses Biberach. 
Der Personen- und Krankenaufzug im 'lestbau des Kreiskran 
kenhauses Biberach ist im Jahre 1949 gebaut worden. Br hat ver 
schiedene Konstruktiongteile, die heute überholt sind. Daraus 
entstehen größere ITachteile insbesondere durch erhebliche Fahr 
geräusche und laufende Störungen. Bine .Beseitigung der Stör 
stellen und Fahrgeräusche ist nur möglich, wenn die veraltete 
Steuerung wagebaut wird .und wenn die Türen sogenannte Diktatoren 
mit schloßlosem Verschluß erhalten. Die Kosten hiefür betragen 
nach den Feststellungen der Kreisbaumeisterstelle auf G-rund eines 
Angebots der Firma Zaiser 6.000 DM; hinzu kommen noch für Fracht, 
Montage und Nebenkosten rund 2 500 DM..Mit einer Lieferzeit bis 
zu 10 „Monaten muß gerechnet werden. Entsprechend dem Antrag der 
Verwaltung wird 
beschlossen, 
die Genehmigung zur Modernisierung des Aufzugs im Nestbau des 
Kreiskrankenhauses Biberach mit einem Kostenaufwand von rund 
8 500 DM und Auftragserteilung an die Firma Zaiser in Stuttgart 
zu erteilen und die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan 1956 
bereitzusteilen. 
§14 
Vertrag über die Durchführung der Lebensmittelüberwachung. 
Die staatliche Anstalt für Lebensmitteluntersuchungen in 
Ulm hat den Vertrag über die Durchführung der Lebensmittelüber- 
wachung vom 14.12./19.12.1958 auf 51.12.1955 gekündigt. Die 
Kündigung erfolgte lediglich zwecks Vereinbarung neuer Kosten 
sätze. Der neue Vertragsentwurf sieht wieder 415 Pflichtproben 
von Lebensrnitteln und Bedarfsgegenständen vor. Für jede Probe 
wird eine Pauschalgebühr von 12.50 DM erhoben, sodass sich ein 
Gesamtaufwand von jährlich 5 187.50 DM ergibt. Gegenüber dem 
seitherigen Vertrag ergibt sich somit ein Mehraufwand von 
2 282.50 DM. Entsprechend dem Antrag der Verwaltung wird 
beschlossen, 
die Genehmigung zum neuen Vertragsabschluß zu erteilen.