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die grundsätzliche Genehmigung zur Durchführung dieses Brücken
oaue s im Zuge der Landstraße II.Ordnung Langenschemmern -
Apfingen zu erteilen unter Übernahme dieser Straßenbauarbeiten
m den Straß.enhaushalt des Rechnungsjahres 1956. *
§ 18
.-i ü^-drung des ^Mietvertrages mit Karl Baumgärtner, IZetzger-
meister in Biberach,
6..'isehen dem Kreisverbanc und Lletzgermeister Baumgärtner
in Bioerac^ besieht ein .Mietvertrag über die Unterbringung des
Ausgleichsamts in den Räumen der Ulmertorstrasse 21. Der Vermie-
isü nuimiehr an den kreisverband mit dem Antrag herangetre—
i g J1 -? '-‘-le iLiete ±ur die im ersten . Stock als Diensträume benützte
"Ohnung von seither 90 DM auf 120 DM zu erhöhen. Der Antrag ist
damit begründet, daß der Miete von 90 DM eine reine Wohnungs—
miete.zu Grunde liege. Bin solcher Mietsatz trage aber den°tat-
sachlichbn Gegebenheiten der gewerblichen Vermietung insbeson
dere bei der s tarken Abnützung der Räume und ITebenräume durch
die starke Belegung und den st arken Düblikumsverkehr nicht Rech
nung. Die Ausführungen des Vermieters sind zutreffend.
-Zus der Mitte des Kreisrats wird angefragt, ob die an.ge
mieteten Raume- im Hause Baumgärtner durch den Erwerb des Ge-°
j. ..i.ides --...er AOK. in Bis'rach künftig in vfegfall koimien werden.
Die Verwaltung führt hiezu aus, daß man an diese Möglichkeit
denge, aber im Augenblick eine endgültige Entscheidung noch
nicht treffen könne. Die Verwaltung neige zwar ebenfalls dazu,
- 1 b j.v-...ume aufzugeben. Gc/isse ne denken müßten iber jetzt schon
geltend gemacht werden.
Entsprechend dem Antrag der Verwaltung wird
beschlossen,
die Miete für die im Hause Baumgärtner angemieteten Räume mit
Wirkung ab 1.1.1956 um monatlich 50 DM zu erhöhen.