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§ 22 
Überplanmässige Ausgaben bei Haushaltsabschnitt 
Kreiskrankenhaus Laupheim im Rechnungsjahr 1954. 
Der Kreisrat wird darüber unterrichtet, daß im Rech 
nungsjahr 1954 bei den Haushaltsstellen 512.95 und 512.98 
überplanmässige Ausgaben entstanden sind. .Zwar hat sich der 
haushaltsmässige Zuschußbedarf des HaushaltsabSchnitts 512 
gegenüber dem Jstergebnis nicht erhöht sondern noch etwas 
verringert, sodass die Angelegenheit auf G-rund des angebrach 
ten Deckungsvermerks an sich erledigt ist. Die Prüfungsanstalt 
hat aber diesen sogenannten unechten Deckungsvermerk für un 
zulässig erklärt, sodass die Genehmigung des Kreisrats zu die 
sen überplanmässigen Ausgaben in der Rechnung nachzuweisen 
ist. Die erheblichen Ausgaben dieser Haushaltsstellen 95 und 
98 wurden im wesentlichen durch einzelne Kreisratsbeschlüsse 
genehmigt. Es handelt sich dabei insbesondere um die An 
schaffung einer neuen Röntgenanlage und die Einrichtung einer 
Röntgenstation, neuer Verwaltungsräume und eines Unterkunfts 
raumes für das Personal. Die einzelnen Ergebnisse werden vor 
getragen. Es wird 
beschlossen, < 
die entstandenen überplanmässigen Ausgaben noch förmlich zu 
genehmigen. 
Personalausflug für das Kreiskrankenhaus Biberach. 
Das Personal des Kreiskrankenhauses Biberadh hatte 
erstmals in diesem Rechnungsjahr die Möglichkeit, einen Be 
triebsausflug durchzuführen. Im Haushaltsplan sind entspre 
chende Mittel bereitgestellt. 
Es ergab sich jedoch eine Überschreitung des Plansatzes 
von 800 DM auf 1 200 DM. Nach’ Darlegung der Gründe seitens 
der Verwaltung wird einstimmig 
beschlossen, 
den Plansatz zur Durchführung eines Personalausfluges für 
das Kreiskrankenhaus Biberach von seither 800 DM auf 1200 DM 
durch Inanspruchnahme der Verstärkungsmittel zu erhöhen.