Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 21. Januar 1956 bis 18. August 1957

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Für diese Maßnahme standen 10 000,— DM Planmittel zur 
Verfügung. Der Kostenvoranschlag wurde ebenfalls auf 
10 000,— DM festgesetzt und genehmigt. Die formelle 
Abnahme der Straße durch den Kreisrat ist noch nicht 
erfolgt; sie-wird, erfolgen, sobald sich die Schneever 
hältnisse geändert haben. Anlässlich der Anerkennung 
der Endabrechnung, ist auch Beschluß über den Beteili 
gungsbetrag der Gemeinde Gutenzell zu fassen. Die Ge 
meinde hat sich., gemäss den Bedingungen des Kreistags 
vom 23.4.1953 bereit erklärt, einen. 10%igen Beteili 
gungsbeitrag zu bezahlen. 
Es wird einstimmig : 
beschlossen: 
1) Die Bauabrechnung über die Baumaßnahme der Ortsdurch 
fahrt Niedernzell Gde. Gutenzell anzuerkennen, 
2) den Beteiligungsbeitrag der Gemeinde Gutenzell auf 
634,— DM festzusetzen. 
ü § 11 
Bildung ei ner Rückl age a us d e n Überschüssen der 
an Krieg sf o1genhi1f e im Rechnun gs— 
,1 ahr 1955 
Nach dem Kreistagsbeschluß vom 18.2.1956 wurde anläss 
lich der Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 
zum Rechnungsjahr 1955 bestimmt, daß.der Überschuss- aus 
der pauschalierten Kriegsfolgenhilfe, wie er sich im 
Rechnungsjahr 1955 ausweist, einer Rücklage zuzuführen 
ist. Seinerzeit wurde dieser Überschuss auf 100.000,- DM 
geschätzt. Nunmehr liegt die Abrechnung der Fürsorgekosten 
für das Rechnungsjahr 1955 vor. Eine endgültige Berech 
nung des Überschusses aus der pauschalierten Kriegsfolgen 
hilfe ist jedoch noch nicht möglich, weil die endgültige 
Pauschale für das erste Rechnungsjahr der Pauschalierung 
wegen der zur Zeit 'im Gang- befindlichen Prüfungen noch 
nicht festgestellt werden kann. Die Verschiebungen zur 
vorläufigen Abrechnung können jedoch nicht erheblich sein. 
Die Verwaltung beantragt, das Rücklagen-SoM- endgültig 
der Höhe nach auf den vorläufig berechneten Überschuss 
festzusetzen. Demnach würde das Rücklagen-Soll 111 617,91 DM 
betragen. 
Nach Beratung wird 
besoh le ss en, 
das Rücklagen-Soll aus' den Überschüssen der pauschalier 
ten Kriegsfolgenhilfe im Rechnungsjahr 1955 endgültig 
auf 111 617,91 DM festzusetzen. Für den Fall, daß sich 
t bei der endgültigen Abrechnung Verschiebungen ergeben, 
soll dieses Rücklagen-Soll nicht mehr geändert werden.
	        
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