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seinerzeit vom Landratsamt unterstützt. Der Antra 0- wurde
jedoch vom Regierungspräsidium abgelehnt, da nach^Auf-
fassung des Landes die Voraussetzungen hiefür nicht vor
liegen. In dem Ablehnungsbescheid .ist fest-gestellt, daß
dagegen eine Übernahme als Landstraße II.Ordnung ge
nehmigt werden könnte. Auf G-rund dieser Ausführungen des
Regierungspräsidiums haben die Gemeinden beantragt, die
se Gemeindestraße in die Zuständigkeit des Landkreises
zu übernehmen.
Über die Angelegenheit wird beraten. Es kommt dabei
zum Ausdruck, daß infolge der Beitragsverwi11igung des
Landkreises anlässlich des Ausbaues dieser Straße in
Höhe von 30 000,—DM die Forderung auf Übernahme als
Landstr. ±1.Ordnung, bis auf weiteres abzuweisen ist,weil
mit dieser Beitragsleistung für längere Zeit die etwa
vorhandene teilweise überörtliche Bedeutung der Straße
mit abgegolten sein soll. Die Bürgermeisterämter Erolz
heim una Kirchdorf 1 wurden seinerzeit auch entsprechend
unterrichtet. Sie haben diese damalige Entscheidung hin—
genommen. Es wird auch aus', der Mitte des Kreisrats da—
auf hingewiesen, daß eine Übernahme dieser GemeindeStraße
in die Zuständigkeit des Landkreises zu einem Präzedenz
fall werde und mit einer Flut von ähnlichen"Anträgen ge
rechnet werden müsste. Solange der Kreis seine eigenen
Straßen jedoch nicht in dem. gewünschten Zustand habe,
müssten solche Anträge abgelehnt oder zurückgestellt' wer
den.
Schliesslich wird einstimmig
beschlo s,s an,
den Antrag der Gemeinden Erolzheim und Kirchdorf auf
Übernahme der Gerneind-eStraße Erolzheim-Kirchdorf in die
Zuständigkeit des Landkreises abzülahnen.
§ 15
Ver legung des tierärztlichen Lahdesuntersuchungs-
■ amts von iübinge n nacn Aulerö örf
Dem Kreisrat wird ein Gesuch des bakteriolog.Instituts
Di.Rentschler in Varthausen vom 27•12.1956 im Wortlaut
bekanntgegeben. Das_Gesuch befasst sich mit der Verlegung
des. tierärztlichen Landesuntersuchungsamts von Tübingen
nach Aulendorf und dem in diesem Zusammenhang erfolgten
Widerruf der Genehmigungen zur Durchführung-hoheitlicher
Aufgaben,durch das bakteriolog.Institut in Warthausen.
Das nstitut in Warthausen bemüht sich, daß ihm diese ho-
nei blichen Aufgaben für den Kreis Biberach, den Kreis
Ehingen,und evtl, den Kreis Saulgau belassen-werden. Alle
diesbezüglichen Bemühungen blieben jedoch bis jetzt er
folglos .