Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 21. Januar 1956 bis 18. August 1957

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§ 8 
Beitrag an die Stadt Biberach zur Erstellung eines 
Fachschulgebäudes. 
In den Rechnungsjahren 1954 - 1956 wurden der Stadt Bi 
berach anlässlich .der Erstellung eines Fachschulgebäudes je 
50 000 DM, zusammen also 150 000 DM ausbezahlt. Die endgültige 
Beitragshöhe wurde auf später zurückgestellt. Die Verwaltung" 
beantragt eine Entscheidung über die endgültige Höhe dieses 
Beitrags, um bei der Entwurfsaufstellung des Haushaltsplans 
1957 Klarheit zu haben. Kreisrat Leger, Biberach, führt hiezu 
aus, daß man ursprünglich wohl an eine Beitragshöhe von 15 A 
der Baukosten gedacht habe und daß deshalb ein„höherer Beitrag 
als 150 000 DM in Frage kommen sollte. Die Verwaltung führt 
dem gegenüber aus, daß die endgültige Beitragshöhe von Anfang 
an offen blieb. Nach Beratung wird schliesslich einstimmig 
beschlossen, 
den Beitrag zur Erstellung eines Fachschülgebäudes durch die 
Stadt Biberach auf 150 000 DM festzusetzen und Somit im Haus 
haltsplan 1957 keinen weiteren diesbezüglichen Beitrag mehr 
bereitzustellen. 
§ 9 
Beitrag zum Neubau eines Kleinkinderkrankenhauses 
in Ravensburg durch das Kloster Reute. 
Die Verwaltung erinnert daran, daß sich der Kreisrat mit 
dieser Angelegenheit schon mehrfach, zuletzt am 12. Mai 1956 
befasst habe. Das Gesuch des Klosters Reute wurde durch Be 
schluß vom 12. Mai 1956 zur Entscheidung in das Rechnungsjahr 
1957 verwiesen. Anlässlich der Aufstellung des Haushaltsplans 
1957 sollte nun vorweg geprüft werden, inwieweit eine diesbe 
zügliche Mittelbereitstellung im Rechnungsjahr 1957 erfolgen 
soll. Dabei ist davon auszugehen, daß sich die heutige Be 
ratung keinesfalls um eine Entscheidung über die Verwilligung 
und die Höhe des Beitrags zu befassen braucht, sondern nur 
darum, ob und inwieweit im Haushaltsplan 1957 Mittel bereitge 
stellt werden sollen, um eine Beitragsentscheidung später 
treffen zu können. Der Vorsitzende berichtet in diesem Zusammen 
hang, daß auch die übrigen oberschwäbischen Landkreise, die ein 
ähnliches Gesuch wie der Landkreis Biberach erhalten haben, noch 
keine Entscheidung getroffen haben. Nach längerer Beratung 
wird schliesslich einstimmig 
beschlossen, 
die Verwaltung zu beauftragen, in den Entwurf des Haushalts 
plans 1957 einen Betrag von ZO 000 DM als Mittelbereitstellung 
für einen noch festzusetzenden Beitrag für das Kleinkinder 
krankenhaus in Ravensburg aufzunehmen=
	        
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