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§ 8
Beitrag an die Stadt Biberach zur Erstellung eines
Fachschulgebäudes.
In den Rechnungsjahren 1954 - 1956 wurden der Stadt Bi
berach anlässlich .der Erstellung eines Fachschulgebäudes je
50 000 DM, zusammen also 150 000 DM ausbezahlt. Die endgültige
Beitragshöhe wurde auf später zurückgestellt. Die Verwaltung"
beantragt eine Entscheidung über die endgültige Höhe dieses
Beitrags, um bei der Entwurfsaufstellung des Haushaltsplans
1957 Klarheit zu haben. Kreisrat Leger, Biberach, führt hiezu
aus, daß man ursprünglich wohl an eine Beitragshöhe von 15 A
der Baukosten gedacht habe und daß deshalb ein„höherer Beitrag
als 150 000 DM in Frage kommen sollte. Die Verwaltung führt
dem gegenüber aus, daß die endgültige Beitragshöhe von Anfang
an offen blieb. Nach Beratung wird schliesslich einstimmig
beschlossen,
den Beitrag zur Erstellung eines Fachschülgebäudes durch die
Stadt Biberach auf 150 000 DM festzusetzen und Somit im Haus
haltsplan 1957 keinen weiteren diesbezüglichen Beitrag mehr
bereitzustellen.
§ 9
Beitrag zum Neubau eines Kleinkinderkrankenhauses
in Ravensburg durch das Kloster Reute.
Die Verwaltung erinnert daran, daß sich der Kreisrat mit
dieser Angelegenheit schon mehrfach, zuletzt am 12. Mai 1956
befasst habe. Das Gesuch des Klosters Reute wurde durch Be
schluß vom 12. Mai 1956 zur Entscheidung in das Rechnungsjahr
1957 verwiesen. Anlässlich der Aufstellung des Haushaltsplans
1957 sollte nun vorweg geprüft werden, inwieweit eine diesbe
zügliche Mittelbereitstellung im Rechnungsjahr 1957 erfolgen
soll. Dabei ist davon auszugehen, daß sich die heutige Be
ratung keinesfalls um eine Entscheidung über die Verwilligung
und die Höhe des Beitrags zu befassen braucht, sondern nur
darum, ob und inwieweit im Haushaltsplan 1957 Mittel bereitge
stellt werden sollen, um eine Beitragsentscheidung später
treffen zu können. Der Vorsitzende berichtet in diesem Zusammen
hang, daß auch die übrigen oberschwäbischen Landkreise, die ein
ähnliches Gesuch wie der Landkreis Biberach erhalten haben, noch
keine Entscheidung getroffen haben. Nach längerer Beratung
wird schliesslich einstimmig
beschlossen,
die Verwaltung zu beauftragen, in den Entwurf des Haushalts
plans 1957 einen Betrag von ZO 000 DM als Mittelbereitstellung
für einen noch festzusetzenden Beitrag für das Kleinkinder
krankenhaus in Ravensburg aufzunehmen=