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Auffassung der Verwaltung ohne weiteres möglich, die Ent
scheidung zurückzustellen, "bis nähere Klarheit vorliegt, wo
bei dann eine Finanzierungsmöglichkeit notfalls über den
Nachtragsplan oder unter Zurückstellung auf das Rechnungsjahr
1958 möglich sein wird. Die Verwaltung weist aber ausdrücklich
darauf hin, daß Kosten für diese Abschlußmaßnahmen entstehen
werden und daß der Kreisrat zur Kenntnis nehmen müsse, daß der
Haushaltsplan 1957 keinerlei diesbezügliche Mittel zunächst
enthalten werde. Schliesslich wird einstimmig
beschlossen,
die Auffassung der Verwaltung zu billigen und im Haushaltsplan
1957 für bauliche Abschlußmaßnahmen zunächst noch keine Mittel
bereitzustellen, sondern die Angelegenheit zurückzustellen.
§ 12
Beschaffung von Wäsche- und Einrichtungsgegenständen
für den laufenden Betrieb des Kreiskrankenhauses Biberach.
Der Kreisrat wird davon unterrichtet, daß in den vergange
nen Jahren für das Kreiskrankenhaus Biberach für Wäsche und
Einrichtungen zum laufenden Betrieb nur die dringlichten Mittel
bereitgestellt worden sind, weil die anderen wichtigen Ange
legenheiten im Finanzierungsbedarf vorrangig waren. Es besteht
nunmehr aber ein so großer Engpaß in Wäsche und in den Ein
richtungen . der Krankenzimmer, daß die seither zurückgestellten
Bedürfnisse nicht mehr länger aufgeschoben werden können. Bei
der Wäsche hat sich zudem durch die zwangsläufig bedingte Ver
gabe an gewerbliche Wäschereien ein erheblicher Verschleiß be
merkbar gemacht. Die Verwaltung beantragt deshalb die Billigung
des Kreisrats zur Aufnahme eines zusätzlichen Betrags von
60 000 DM für Ersatz- und Heubeschaffung von wirtschaftlichen
G-ebrauchsgegenständen für das Kreiskrankenhaus Biberach für das
Rechnungsjahr 1957, um den Nachholbedarf dieses Hauses zu be
reinigen.
Die Ausführungen der Verwaltung finden die Billigung des
Kreisrats. Aus der Mitte des Kreisrats wird in diesem Zusammen
hang angeregt, die Verwaltung möge schon vor Verabschiedung des
Haushaltsplans einen Teil dieser Einrichtungen, insbesondere
die Textilien beschaffen, weil schon in Zeitkürze mit erheb
lichen Teuerungen auf diesem Gebiet zu rechnen ist.
Es wird
beschlossen:
1) Die Verwaltung zu beauftragen, im Entwurf des, Haushalts
plans 1957 einen Zusatzbetrag von 60 000 DM für wirt-