Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 21. Januar 1956 bis 18. August 1957

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Auffassung der Verwaltung ohne weiteres möglich, die Ent 
scheidung zurückzustellen, "bis nähere Klarheit vorliegt, wo 
bei dann eine Finanzierungsmöglichkeit notfalls über den 
Nachtragsplan oder unter Zurückstellung auf das Rechnungsjahr 
1958 möglich sein wird. Die Verwaltung weist aber ausdrücklich 
darauf hin, daß Kosten für diese Abschlußmaßnahmen entstehen 
werden und daß der Kreisrat zur Kenntnis nehmen müsse, daß der 
Haushaltsplan 1957 keinerlei diesbezügliche Mittel zunächst 
enthalten werde. Schliesslich wird einstimmig 
beschlossen, 
die Auffassung der Verwaltung zu billigen und im Haushaltsplan 
1957 für bauliche Abschlußmaßnahmen zunächst noch keine Mittel 
bereitzustellen, sondern die Angelegenheit zurückzustellen. 
§ 12 
Beschaffung von Wäsche- und Einrichtungsgegenständen 
für den laufenden Betrieb des Kreiskrankenhauses Biberach. 
Der Kreisrat wird davon unterrichtet, daß in den vergange 
nen Jahren für das Kreiskrankenhaus Biberach für Wäsche und 
Einrichtungen zum laufenden Betrieb nur die dringlichten Mittel 
bereitgestellt worden sind, weil die anderen wichtigen Ange 
legenheiten im Finanzierungsbedarf vorrangig waren. Es besteht 
nunmehr aber ein so großer Engpaß in Wäsche und in den Ein 
richtungen . der Krankenzimmer, daß die seither zurückgestellten 
Bedürfnisse nicht mehr länger aufgeschoben werden können. Bei 
der Wäsche hat sich zudem durch die zwangsläufig bedingte Ver 
gabe an gewerbliche Wäschereien ein erheblicher Verschleiß be 
merkbar gemacht. Die Verwaltung beantragt deshalb die Billigung 
des Kreisrats zur Aufnahme eines zusätzlichen Betrags von 
60 000 DM für Ersatz- und Heubeschaffung von wirtschaftlichen 
G-ebrauchsgegenständen für das Kreiskrankenhaus Biberach für das 
Rechnungsjahr 1957, um den Nachholbedarf dieses Hauses zu be 
reinigen. 
Die Ausführungen der Verwaltung finden die Billigung des 
Kreisrats. Aus der Mitte des Kreisrats wird in diesem Zusammen 
hang angeregt, die Verwaltung möge schon vor Verabschiedung des 
Haushaltsplans einen Teil dieser Einrichtungen, insbesondere 
die Textilien beschaffen, weil schon in Zeitkürze mit erheb 
lichen Teuerungen auf diesem Gebiet zu rechnen ist. 
Es wird 
beschlossen: 
1) Die Verwaltung zu beauftragen, im Entwurf des, Haushalts 
plans 1957 einen Zusatzbetrag von 60 000 DM für wirt-
	        
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