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schaftliche G-elorauchsgegenstände des laufenden Betrie"bs 
im Kreiskrankenhaus Biberach aufzunehmen. 
2) Die Verwaltung zu ermächtigen, diese Mittel schon vor der 
Verabschiedung des Haushaltsplans zu bewirtschaften. 
§ 13 
Über- und außerplanmässige Ausgaben im Rechnungsjahr 1955. 
Der Rechnungsabschluß 1955 steht unmittelbar bevor und 
wird dem Kreisrat und dem Kreistag in der nächsten Sitzung zur 
Feststellung zugeleitet. In diesem Zusammenhang ist zuvor noch 
die Zustimmung des Kreisrats über die Leistung einiger über- 
und ausserplanmässiger Haushaltsausgaben einzuholen, da § 91 
der alten Gemeindeordnung für dieses Rechnungsjahr noch Anwen 
dung findet. Der Kreisrat wird zunächst über den alten Rechts 
zustand und ferner über die Rechtsänderung seit dem 1.4.1956 
unterrichtet. Anschliessend werden die in einer Liste zusammen 
gefassten Haushaltsüberschreitungen einzeln vorgetragen und be 
gründet. Diese Liste ist als Anlage dieser Niederschrift beige 
geben. 
Bs wird 
beschlossen, 
den Haushaltsüberschreitungen des Rechnungsjahres 1955 (vergl. 
Anlage dieser Niederschrift) förmlich zuzustimmen. 
Landrat Heckmann gibt den Vorsitz für einige Zeit an 
seinen Stellvertreter Kreisrat Leger ab.