20 
§ 22 
Beitragsgesuch d,es Kunst- und Altertumsvereins Biberach. 
Das BeLtragsgesuch wird bekanntgegeben. Nach kurzer Be 
ratung wird 
beschlossen, 
das Beitragsgesuch abzulehnen. 
§ 25 
Beitragsgesuch des Vereins Naturschutzpark e.V. 
Das Beitragsgesuch des Vereins Naturschutzpark e.V. mit 
dem Sitz in Hamburg wird im Wortlaut bekanntgegeben. Nach 
kurzer Beratung wird 
beschlossen, 
das Gesuch abzulehnen o 
§ 24 
Neufestsetzung des Pflegesatzes für das Tuberkulose 
krankenhaus Ochsenhausen. 
In den vergangenen Monaten sind in den Kreiskranken 
häusern, insbesondere auch in dem Tuberkulosekrankenhaus in 
Ochsenhausen durch laufende Preis- und Lohnerhöhungen zum Teil 
erhebliche Kostensteigerungen entstanden, für die der Kranken 
hausträger nicht verantwortlich gemacht werden kann. Die Ver 
waltung hat deshalb mit den maßgebenden Kostenträgern des Tu 
berkulosekrankenhauses in Ochsenhausen wegen einer Pflegesatz 
erhöhung verhandelt und Übereinstimmung mit der Landesver 
sicherungsanstalt und dem Landesversorgungsamt erzielt. Danach 
sollen die Pflegesätze des Tuberkulosekrankenhauses vom 
1.1.1957 ab um täglich 1.— DM und vom 1.4.1957 ab um täglich 
weitere 0,50 DM erhöht werden. Der Landesfürsorgeverband hat 
seine Zustimmung noch nicht erklärt. Die Verwaltung unterstellt, 
daß das Einverständnis des Landesfürsorgeverbands noch bei 
gebracht wird. Nach kurzer Beratung wird 
beschlossen: