Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 21. Januar 1956 bis 18. August 1957

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II. Teil; Nichtöffentliche Sitzung! 
§ 26 
Vorberatung des Straßenbauprogramms f.d.Rechnungsjahr 1957. 
Den Kreisräten ist zusammen mit der Tagesordnung vom 
27.2.1957 ein Entwurf zum Straßenhaushalt für das Rechnungsjahr 
1957 mit entsprechender Begründung zugegangen. Dieser Entwurf 
ist Gegenstand der Beratung, wobei davon ausgegangen wird, daß 
das Beratungsergebnis Grundlage für die Veranschlagung im Haus 
haltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 1957 ist, sodass in die 
sem Jahre der Straßenhaushalt für die Ausbaumaßnahmen zusammen 
mit dem Haushaltsplan im Kreistag beraten und verabschiedet 
werden kann. 
Verwaltungsseits wird zum Entwurf festgestellt, daß die 
Erwartungen der Gemeinden und der Bevölkerung des Landkreises 
im Straßenbau wie in den Vorjahren weit höher sind als finanziell 
zu ermöglichen ist. Bei dieser Sachlage erscheine es daher zu 
nächst sehr schwierig, eine Abgrenzung der Projekte zu finden, 
die in das Straßenbauprogramm 1957 aufgenommen werden sollen. 
Nach den praktischen Gegebenheiten sei jedoch diese Abgrenzung 
sehr einfach, wenn man von folgenden Grundlagen ausgeht: 
a) Die gesamte Planungssumme beträgt wie in den Vorjahren 
900 000 DM. 
b) Die in den Vorjahren begonnenen Maßnahmen sind fortzuführen, 
c) Maßnahmen, die noch nicht begonnen sind,.für die aber im 
Vorjahr bereits ein Teilbetrag bereitgestellt wurde, sind so 
aufzustocken, daß ein erster Teilabschnitt im laufenden Rech 
nungsjahr in Angriff genommen werden kann. 
d) Die vorn Kreistag bei früheren Beratungen zur Berücksichtigung 
im Rechnungsjahr 1957 versprochenen Maßnahmen sind einzu 
halten. 
e) Ortsdurchfahrten, die von den Gemeinden seit mehr als einem 
Jahr kanalisiert wurden, sind entsprechend den 1953 aufge 
stellten Grundsätzen zur Vermeidung von Schäden an der Ka 
nalisation zur Durchführung vorzusehen, wenn die übrigen 
Voraussetzungen gegeben sind. 
Der Kreisrat bejaht durchweg die dargelegten Grundsätze 
und erörtert sodann die in den Entwurf zur Diskussion gestellten 
Vorschläge für 1957. In diesem Zusammenhang ergibt sich eine 
lebhafte Debatte über eine VolumensSteigerung zu Gunsten des 
Straßenbaues. Kreisrat Dobler fordert nachhaltig eine Erhöhung 
der Kreisumlage zu Gunsten des Straßenbaues und begründet 
diese insbesondere damit, daß durch laufende Preissteigerungen 
mit den gleichen Bausummen von Jahr zu Jahr weniger erreicht 
werden könne. Er zitiert auch Bürgermeister des Kreises, die. 
mit ihm dieser Auffassung seien. Auch der Vorsitzende teilt dem 
Kreisrat mit, daß ihm seitens verschiedener Bürgermeister
	        
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