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II. Teil; Nichtöffentliche Sitzung!
§ 26
Vorberatung des Straßenbauprogramms f.d.Rechnungsjahr 1957.
Den Kreisräten ist zusammen mit der Tagesordnung vom
27.2.1957 ein Entwurf zum Straßenhaushalt für das Rechnungsjahr
1957 mit entsprechender Begründung zugegangen. Dieser Entwurf
ist Gegenstand der Beratung, wobei davon ausgegangen wird, daß
das Beratungsergebnis Grundlage für die Veranschlagung im Haus
haltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 1957 ist, sodass in die
sem Jahre der Straßenhaushalt für die Ausbaumaßnahmen zusammen
mit dem Haushaltsplan im Kreistag beraten und verabschiedet
werden kann.
Verwaltungsseits wird zum Entwurf festgestellt, daß die
Erwartungen der Gemeinden und der Bevölkerung des Landkreises
im Straßenbau wie in den Vorjahren weit höher sind als finanziell
zu ermöglichen ist. Bei dieser Sachlage erscheine es daher zu
nächst sehr schwierig, eine Abgrenzung der Projekte zu finden,
die in das Straßenbauprogramm 1957 aufgenommen werden sollen.
Nach den praktischen Gegebenheiten sei jedoch diese Abgrenzung
sehr einfach, wenn man von folgenden Grundlagen ausgeht:
a) Die gesamte Planungssumme beträgt wie in den Vorjahren
900 000 DM.
b) Die in den Vorjahren begonnenen Maßnahmen sind fortzuführen,
c) Maßnahmen, die noch nicht begonnen sind,.für die aber im
Vorjahr bereits ein Teilbetrag bereitgestellt wurde, sind so
aufzustocken, daß ein erster Teilabschnitt im laufenden Rech
nungsjahr in Angriff genommen werden kann.
d) Die vorn Kreistag bei früheren Beratungen zur Berücksichtigung
im Rechnungsjahr 1957 versprochenen Maßnahmen sind einzu
halten.
e) Ortsdurchfahrten, die von den Gemeinden seit mehr als einem
Jahr kanalisiert wurden, sind entsprechend den 1953 aufge
stellten Grundsätzen zur Vermeidung von Schäden an der Ka
nalisation zur Durchführung vorzusehen, wenn die übrigen
Voraussetzungen gegeben sind.
Der Kreisrat bejaht durchweg die dargelegten Grundsätze
und erörtert sodann die in den Entwurf zur Diskussion gestellten
Vorschläge für 1957. In diesem Zusammenhang ergibt sich eine
lebhafte Debatte über eine VolumensSteigerung zu Gunsten des
Straßenbaues. Kreisrat Dobler fordert nachhaltig eine Erhöhung
der Kreisumlage zu Gunsten des Straßenbaues und begründet
diese insbesondere damit, daß durch laufende Preissteigerungen
mit den gleichen Bausummen von Jahr zu Jahr weniger erreicht
werden könne. Er zitiert auch Bürgermeister des Kreises, die.
mit ihm dieser Auffassung seien. Auch der Vorsitzende teilt dem
Kreisrat mit, daß ihm seitens verschiedener Bürgermeister