Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 21. Januar 1956 bis 18. August 1957

24 
empfohlen worden sei, eine Umlageerhöhung zu Gunsten.des 
Straßenbaues anzuregen. Die Mehrheit der Kreisräte, ins-, 
besondere die Kreisräte Hagel, Leger, Schilling und Habrik, 
sprechen sich gegen eine Umlageerhöhung aus. Kreisrat Le 
ger sieht eine Umlagedebatte als verfrüht an, da zum gegen 
wärtigen Zeitpunkt die vom Bundestag beschlossene Gewerbe 
steuersenkung, die im wesentlichen zu Lasten der Gemeinden ■ 
gehe, noch nicht völlig übersehen werden könne. Wegen.der 
laufenden Preissteigerungen müsse man sich ausserdem über 
legen, ob man nicht eine Auftragserteilung generell verlang 
samen solle, um vielleicht doch noch annehmbare Preise zu 
erreichen. Eine längere Debatte ergibt sich, veranlaßt durch 
Kreisrat Habrik, über den im Entwurf vorgesehenen Ausbau der 
Ortsdurchfahrt Reinstetten in Richtung Zillishausen bis zum 
Friedhof. Er vertritt die Auffassung, daß dieses Projekt 
nicht so sehr dringend sei wie etwa der Ausbau von Ochsen 
hausen übär Hattenburg nach Mittelbuch. Es sei notwendig, 
über alle Anträge der Gemeinden zu sprechen und die Beratung 
nicht nur auf den Entwurf zu beschränken. Kreisamtsrat Rack 
gibt die nähere Begründung, weshalb die Ortsdurchfahrt Rein 
stetten Richtung Zillishausen bis zum Eriedhof ausgebaut wer 
den soll. Entscheidend hiefür sei die seit mehreren Jahren 
bestehende Kanalisation, die zu verschlammen drohe, wenn die 
Teerung dieser Strecke weiterhin zurückgestellt bleibe. Er 
erinnert auch an die grundsätzliche Auflassung des Kreistags, 
wonach kanalisierte Ortsdurchfahrten im Zuge von Landstraßen 
II. Ordnung grundsätzlich so rasch wie möglich ausgebaut und 
geteert werden sollem. Des weiteren wird festgestellt, daß 
an diesem Straßenzug nach Fertigung dieses Teilstücks nicht 
mehr weitergebaut werden soll. Die Verwaltung beabsichtigt 
keinesfalls, für einen Ausbau der äußeren Strecke dieser 
Landstraße 11.c Ordnung zu plädieren, sie halte vielmehr nur 
das in den Entwurf aufgenommene Teilstück vorerst zum. Ausbau 
anstehend. Kreisrat Handgretinger stellt zu den Ausführungen 
der Verwaltung fest, daß er seine zunächst bestehenden Be 
denken zurückstelle und es für zweckmässig halte, wenn dieses 
Teilstück fertiggestellt werde, zumal auch die Ortsdurchfahrt 
im Zuge einer Landstrasse I. 0. in diesem Zusammenhang ausge 
baut werde. Dagegen kann sich Kreisrat Habrik den Ausführungen 
der Verwaltung nicht anschliessen; er appelliert nochmals an 
die Dringlichkeit des Ausbaues von Ochsenhausen in Richtung 
Mittelbuch. Dem diesjährigen Entwurf könne er nur zustimmen, 
wenn er eine Zusage für diese Strecke im Rechnungsjahr 1958 
erhalte. Nach Auffassung des Kreisrats und der Verwaltung, 
kann jedoch eine solche Zusage nicht gegeben werden, da hie 
für nur der Kreistag selbst zuständig ist. Ausserdem sollte 
eine Bindung für die Zukunft unterbleiben. Die Kreisräte 
sind sich jedoch darüber einig, daß bei der Aufstellung des 
Straßenbauprogramms 1958 über die Straße Ochsenhausen - 
Mittelbuch wieder beraten werden soll. Schliesslich wird ein 
stimmig 
beschlossen:
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.