Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 21. Januar 1956 bis 18. August 1957

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§ 20 
Neufestsetzung des Pflegesatzes für das Tbc.-Kranken 
haus Ochsenhausen. 
Dem Kreisrat wird bekanntgegeben, daß die Preisbe 
hörde die vom Kreisrat am 9.5.1957 festgesetzen Pflege 
sätze zwischenzeitlich genehmigt hat. Der Kreisrat nimmt 
von dieser Bekanntgabe 
Kenntnis . 
§ 21 
Beitrag aus dem Ausgleichsstock für das Rechnungs- 
jahr 1955. 
Der Kreisrat wird davon informiert, daß dem Land 
kreis für das Rechnungsjahr 1955 ein Zuschuß aus dem Aus 
gleichsstock in Höhe von 20 000 DM verwilligt wurde. Dieser 
Zuschuß ist zweckgebunden für Straßenbauten. Die Verwaltung 
beantragt, diesen Zuschuß zur Abdeckung der Mehrkosten für 
die Landstraße II. Ordnung Laupheim - Burgrieden zu verwen 
den, wo bekanntlich 80 000 DM Haushaltsmittel vorhanden wa 
ren und nachträglich vom Kreisrat ein Kostenanschlag von 
144 000 DM genehmigt werden mußte. Es wird einstimmig 
beschlossen, 
dem Vorschlag der Verwaltung zuzustimmen.
	        
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