Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 21. Januar 1956 bis 18. August 1957

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Landrat Heckmann muß aus dienstlichen Gründen die 
Sitzung verlassen. Er übergibt den Vorsitz an seinen Stell 
vertreter Kreisrat Leger (siehe auch Seite 1 der Nieder 
schrift ). 
§ 28 
Beschaffung von Desinfektionsmitteln bei der Schutz 
pockenimpfung . 
Die örtliche Rechnungsprüfung hat festgestellt, daß 
nach den heute noch gültigen Erlässen des Innenministeriums 
von 1941 und 1949 die Beschaffung der Desinfektionsmittel bei 
der Schutzpockenimpfung Sache des Amtsarztes ist. Diese 
Kosten wurden bisher vom Landkreis getragen. An Med.Rat Dr. 
Brassen wurde wegen Kostenerstattung von 520,90 DM herange 
treten. Dieser hat gebeten, aus Billigskeitsgründen von 
einer Erstattung Abstand zu nehmen, da ihm die maßgebenden 
Vorschriften nicht bekannt sein konnten, weil er seinerzeit 
äusser Dienst war und weil auch andere Landkreise diese Kosten 
tragen. Es wird 
beschlossen, 
von einer Rückforderung der Desinfektionsmittel bei der 
Schutzpockenimpfung bis einschl. Rechnungsjahr 1956 Abstand 
zu nehmen, jedoch ab Rechnungsjahr 1957 diesbezügliche 
Kosten nicht mehr zu übernehmen. 
§ 29 
Ergänzung der Steuerausschüsse beim Finanzamt. 
Das Finanzamt Biberach hat mitgeteilt, daß der in 
der Kreisratssitzung vom 28.11.1956 in den Steuerausschuß III 
gewählte Stellvertreter Frick aus Mühlhausen,das Mindest 
alter noch nicht erreicht habe und deshalb nicht wählbar sei. 
Um Ersatzwahl wird gebeten. Es wird in Anwendung von Art. 26 
der Landkreis Ordnung anstelle des Kreistags 
beschlossen, 
in den Steuerausschuß III anstelle des Frick den Bauern Al 
bert Kloos aus Hochdorf zu wählen.
	        
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