20 
§ 30 
Entscheidung über den Einspruch des K» Schubert aus 
Unteressendorf gegen den Fischereisteuerbescheid. 
An K. Schubert, Webmeister in Unteressendorf, wurde 
für das Rechnungsjahr 1956 ein FischereiSteuerbescheid vom 
17.4.1957 über 96,— DM erlassen. Schubert ist Pächter 
eines Fischwassers mit einem Pachtbetrag von 960 DM, wo 
raus sich eine Fischereisteuer in Höhe von 10 % errechnet. 
Gegen diesen Fischereisteuerbescheid wurde Einspruch er 
hoben mit der Begründung, daß erst vom Rechnungsjahr 1957 
an mit einem Ertrag zu rechnen sei, weil zuvor das Fisch 
wasser völlig ausgefischt gewesen sein soll. Eine solche 
Begründung reicht jedoch zur Zurücknahme oder Berichtigung 
des FischereiSteuerbescheids nicht aus, da bei Pächtern 
allein der Pachtpreis Steuermaßstab ist. 
Es wird 
beschlossen 
den Einspruch abzulehnen, da eine rechtliche Begründung 
nicht vorliegt. 
§ 31 
Beitragsgesuch des Wielandmuseums in Biberach. 
Das Beitragsgesuch des Wielandmuseums um Verwilligung 
eines einmaligen Beitrags von Z 000 DM anlässlich des 50- 
jährigen Bestehens wird im Wortlaut bekanntgegeben. Seit 
Jahren erhält das Wielandmuseum einen laufenden Jahres 
beitrag von 500 DM. Nach kurzer Beratung wird 
beschlossen; 
Das Beitragsgesuch abzulehnen und es auch im Rechnungs 
jahr 1957 beim seitherigen laufenden Beitrag von 500 DM zu 
belassen.