Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 21. Januar 1956 bis 18. August 1957

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I. Teil; öffentliche Sitzung. 
§ 1 
Beschaffung eines neuen Dienstkraftwagens für den Landrat. 
Landrat Heckmann berichtet dem Kreisrat über einen Verkehrs 
unfall, den er mit seinem Dienstwagen gehabt hat. Der Schaden 
am Wagen wurde auf 6 000 bis 7 000 DM geschätzt. Nach den po 
lizeilichen Ermittlungen steht einwandfrei fest, daß an dem 
Verkehrsunfall nicht der Landrat, sondern ein anderer Fahrzeug 
inhaber allein verantwortlich ist. 
In diesem Zusammenhang wurde die Frage erwogen, ob das be 
schädigte Fahrzeug abgesetzt und ein Neukauf vorgenommen wer 
den soll. Der Kreisrat spricht sich einmütig für die Beschaf 
fung eines neuen Wagens aus. Mitglied Hagel meldet jedoch Bev 
denken gegen eine Wiederbeschaffung eines Mercedes 220 an. 
Nach eingehender Beratung wird 
beschlossen: 
1) den beschädigten Wagen abzusetzen; 
2) einen neuen Mercedes 220 S zu erwerben. 
§ 2 
Beseitigung der baufälligen Kirchenmauer in Attenweiler 
an der Landstr. II.Ordnung Attenweiler-Ruppertshofen, 
Vorweg besichtigt der Kreisrat in Attenweiler eine bau 
fällige Kirchenmauer, die an der Landstraße II.Ordnung 
Attenweiler - Ruppertshofen gelegen ist. 
Die Gemeinde Attenweiler hat darum nachgesucht, diese 
Kirchenmauer unverzüglich zu beseitigen, da der Bauzustand 
dieser Mauer für den vorbeiführenden Verkehr große Gefahren 
mit sich bringt. Von der Verwaltung wurde eingehend geprüft, 
wer die Baulast für die an der Landstr. II. Ordnung angren 
zende Mauer zu tragen hat. Aus den bei der Gemeinde eingese 
henen Unterlagen ergibt sich, daß die Zuständigkeit des Stras 
senbauträgers gegeben ist. Bei den Verhandlungen mit der Ge 
meinde hat sich ergeben, daß diese bereit wäre, die Mauer auf 
ihre Kosten abtragen zu lassen, wenn der Landkreis die Wieder 
errichtung vornimmt. Da an dieser Stelle eine Engstelle mit 
3,20 m besteht, ist es notwendig, diese Mauer gleichzeitig so 
weit zurückzuverlegen, daß einem späteren Ausbau der Orts 
durchfahrt keine Hindernisse im Wege stehen. Die Kosten für
	        
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