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§ 18 
Verwend ung der Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen. 
1955. 
Anlässlich der Beratung des Nachtragshaushalts im 
Kreistag am 18.2.1956 ist beschlossen worden, eine etwaige 
Mehreinnahme aus den Schlüsselzuweisungen 1955 dem Kreistag 
zur näheren Entscheidung zu belassen. Zwischenzeitlich liegt 
die Endabrechnung über die Schlüsselzuweisungen 1955 im we 
sentlichen vor. Die Mehreinnahmen hieraus betragen rund 
62 000 DM. Die Verwaltung bittet um Entscheidung, ob diese 
Mehreinnahme als Restmittel im Haushaltsplan 1956 zur Deckung 
verwendet werden kann. Da Meinungsverschiedenheiten wegen Zu 
ständigkeit zu dieser Entscheidung bestehen, wird das Sitzungs— 
Protokoll hierüber bekanntgegeben. Darnach hat sich der Kreis 
tag die Entscheidung über die Verwendung dieser Mehreinnahmen 
vorbehalten. 
Mit Rücksicht auf die zu erwartende angespannte Haus 
haltslage im Rechnungsjahr 1956, insbesondere auch wegen der 
bevorstehenden Erstellung eines ’d irtschafts — und Personalge— 
bäudes im Kreiskrankenhaus Biberach, billigt der Kreisrat 
den Vorschlag, die Mehreinnahmen dem Haushaltsplan 1956 als 
Restmittel zur allgemeinen Deckung zur Verfügung zu stellen. 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Vorbericht und in der 
KreistagsSitzung auf diesen Beschluss des Kreisrats hinzu 
weisen. 
Es wird einstimmig 
beschlossen: 
Die Mehreinnahme aus den Schlüsselzuweisungen des Rechnungs 
jahres 1955 in Höhe von rund 62 000 DM im Entwurf des Haus 
haltsplans 1956 als Restmittel aus Vorjahren darzustellen 
und zur Verwendung zu bringen.