Full text: Niederschrift über die 16. bis 35. Sitzung des Kreisrates vom 21. Januar 1956 bis 18. August 1957

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§ 28 
GasZuleitung zum kreisverbandseigenen Vierfamilienhaus. 
Die Stadt Biberach hat für die Gaszuleitung zum 
kreisverbandseigenen Vierfamilienhaus nachträglich einen 
Betrag von 760 DM in Rechnung gestellt mit der Begründung, 
daß keine Gasentnahme im Vierfamilienhaus erfolge. Die 
Verwaltung hat die Bezahlung dieser Rechnung abgelehnt, da 
nach RechtsVorgängen und nicht nach Erfolgsvorgängen zu be 
zahlen ist. Es liegt jedoch nunmehr ein Gemeinderatsbe 
schluß vor, wonach auf dem Ersatz des Betrags von 760 DM 
für die GasZuleitung beharrt werden soll mit der Zusage, 
den Betrag wieder zu ersetzen, sobald eine Gasabnahme im 
Gebäude Schwarzwaldstrasse 5 stattfindet. 
Die Angelegenheit wird beraten. Da Bürgermeister 
Leger in dieser Sitzung nicht anwesend ist wird 
beschlossen, 
die Entscheidung über diese Angelegenheit zurückzustellen 
und zu billigen, daß bis zur Entscheidung im Kreisrat eine 
Bezahlung nicht erfolgt. 
§ 29 
Beitragsgesuche. 
1) Das kath. Pfarramt in Stetten hat ein Gesuch um finan 
zielle Beihilfe zum Erweiterungsbau der Pfarrkirche in 
Stetten eingereicht. Das Gesuch wird aus grundsätzlichen 
Erwägungen abgelehnt, da die Förderung von Kirchenbauten 
grundsätzlich keine 1 Kreisaufgabe ist und im Falle einer 
Beitragsgewährung ein bedeutsamer Vorgang für ähnliche 
Fälle geschaffeh wird. 
2) Das Beitragsgesuch des Allgemeinen Deutschen Automobil- 
Clubs wird nach Beratung abgelehnt. 
3) Das Beitragsgesuch des Betreuungs- und Erholungswerkes 
für Hirnverletzte wird ebenfalls abgelehnt, da der VdK 
vom Kreisverband Biberach laufend unterstützt wird. 
4) Ein Gesuch der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiff 
brüchiger um Gewährung eines Beitrags wird ebenfalls abge 
lehnt.
	        
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