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200 000 DM ausmacht. Der Kreisrat "billigt dabei ausdrück 
lich die Absicht der Verwaltung, den im Vorjahr gebildeten 
Restvorbehalt für das Tbc.-Krankenhaus buchungsmäßig als 
RücklageZuführung zu behandeln, da in absehbarer Zeit sei 
ne Verwendung nicht vorgesehen ist. Als Anteil des ordent 
lichen Haushalts müßten mindestens 100 000 DM aufzubringen 
sein, möglichst darüber. Ein wesentlicher Posten soll durch 
Zwischenfinanzierung in der Weise erfolgen, daß ZOO 000 DM 
der für den Straßenbau bereitgestellten Planmittel einer 
Rücklage zugeführt und diese durch innere Verschuldung in 
Angriff genommen wird. Diese Maßnahme soll aber keinesfalls 
das Ziel haben, den Straßenbau zu schmälern. Es soll damit 
lediglich erreicht werden, daß ein Teil des bereitliegenden 
Kapitals aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend an 
stelle einer Schuldaufnähme Verwendung findet. Der hienach 
noch fehlende Betrag abzüglich eines noch erwarteten Staats 
beitrags, der aber der Höhe nach auch noch nicht feststeht, 
müßte durch Schuldaufnahme finanziert werden. Endgültige 
Zahlen hierüber werden im Haushaltsplanentwurf dargelegt. 
Der-Vorsitzende weist auf den prozeßualen Verlauf zur 
Abwicklung dieses Projektes hin. Es soll in der Kreistags 
sitzung vom 26. Mai 1956 eine grundsätzliche Entscheidung 
des Kreistags über die Durchführung dieses Projekts getrof 
fen werden. Nach Genehmigung des Bauvorhabens wäre Architekt 
Gaupp mit der unverzüglichen Herstellung der Baupläne und 
eines detaillierten und verbindlichen Kostenvoranschlags zu 
beauftragen. Hiefür wird bis zur Klärung sämtlicher Einzel 
heiten ein Zeitraum bis etwa Ende Juli benötigt. Hach Ab 
schluss dieser letzten Bauvorbereitungen könnte dann Ende 
Juli eine Kreistagssitzung einberufen werden, in der der 
Haushaltsplan 1956 zu verabschieden und damit auch die end 
gültige Entscheidung über die Finanzierung des Projekts zu 
. treffen wäre. Anschliessend werden noch wenige Jochen benö 
tigt, bis mit den Bauarbeiten tatsächlich begonnen werden 
kann. Für die Erstellung des Rohbaues stehen dann die Monate 
September bis November dieses Jahres zur Verfügung. 
Bei der Beratung.kommt der Kreisrat allgemein zu der 
Auffassung, daß die vorgesehene Lösung ausserordentlich 
zweckmässig ist und in den ausgearbeiteten Entwürfen allen 
berechenbaren Umständen Rechnung(getragen wurde. In den Ent 
würfen sind nach Auffassung des Kreisrats auch die Angelegen 
heiten im positiven Sinne gelöst worden, die sich, wie sich 
aus der vorgenommenen Besichtigung anderer Wirtschaftsein 
richtungen ergab, in anderen Krankenhäusern nachträglich als 
schlechte Lösungen herausgestellt haben. Nach erschöpfender 
und sehr eingehender Beratung der Angelegenheit, bei der ab 
schliessend Kreisrat Habrik darauf hinweist, daß er einem 
positiven Beschluß nur zustimmen könne, wenn das Projekt in 
Ochsenhausen im nächsten Jahr in Angriff genommen werde, was 
ihm vom Vorsitzenden in Aussicht gestellt wird, wird einstim 
mig folgender Antrag an den Kreistag 
beschlossen,