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§ A
Beitrag zum Ausbau der Gemeindestraße Kirchdorf-Ero.lzheim.
Mitglied Handgretinger unterrichtet den Kreisrat von einem
Schreiben des Bürgermeisters Burgmaier von Erolzheim, das offenbar
an die Kreisratsmitglieder gerichtet wurde und von dem der Vor
sitzende und die Verwaltung keine Kenntnis haben. Er führt aus,
daß der derzeitige Straßenzustand der Gemeindestraße Kirchdorf-Erolz
heim unhaltbar sei und kein Zweifel darüber bestehen könne, daß
diese Straße ausgebaut werden müsse. Er beantrage deshalb, daß der
Kreisverband zum Ausbau dieser Gemeindestraße den beiden beteiligten
Gemeinden einen Zuschuß gewähre. Mitglied Habrik schliesst sich dem
Antrag Handgretinger an.
Regierungsrat Gerber unterrichtet den Kreisrat- über die in
dieser Sache wiederholt geführten Verhandlungen und berichtigt dabei
die von Bürgermeister Burgmaier vertretene Auffassung, er habe namens
des Kreisverbands zu den Ausbauarbeiten an dieser Gemeindestraße einer
Beitrag in Aussicht gestellt. Bei der letzten Besprechung in dieser
Sache habe er lediglich den Gemeinden empfohlen, alle Anstrengungen
zum Ausbau dieser Strecke selbst zu unternehmen und notfalls die
'Ausbauarbeiten auf mehrere Jahre zu verteilen. Wenn dann ein wesent
licher Teil der auf 80 000 DM zu veranschlagenden Baukosten aufgebracht
und der Ausbau entsprechend vorangeschritten sei, glaube er, daß dann
ein Gesuch an den Kreisverband um Abdeckung des noch fehlenden
Spitzenbeitrags u.U. Aussicht auf Erfolg haben könne. Für den Fall,
daß überhaupt ein Beitrag des Kreisverbands später in Frage komme,
liege die Grenze höchstens bei 15 - 20 000 DM. Von einer Zusage durch
ihn könne aber keine Rede sein. Reg.Rat Gerber stellt weiter fest,
daß der Gemeindeweg Kirchdorf-Erolzheim zumindest gegenwärtig durch
Fahrzeuge der Firma Liebherr stark befahren werde und die Straße
deshalb auch eine gewisse überörtliche Bedeutung habe. Mitglied
Leger stellt in diesem Zusammenhang 'fest, daß die betreffenden Ge
meinden, insbesondere Kirchdorf, durch die Firma Liebherr ein sehr
hohes Steueraufkommen haben müsse. Eine Entscheidung könne vor ein
gehender Prüfung, ob ein solcher Ausbau nicht doch innerhalb der
Leistungsfähigkeit der beteiligten Gemeinden liege, nicht getroffen
werden. Mitglied Dobler vertritt die Auffassung, daß man bei einer
Beschlußfassung auf die Auswirkungen achten müsse, während Mitglied
Herzog darauf hinweist, daß wenn schon der Kreisverband dazu über
gehe, einzelne Gemeinden bezüglich ihrer Gemeindestraßen durch Be
willigung von Beiträgen zu unterstützen, dank eine Revidierung im
ganzen Kreis erfolgen müsse, weil eine größere Zahl ähnlicher Fälle
vorliegen 'würden. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß der Kreis
verband mit Rücksicht auf die Liebherrwerke in Kirchdorf die sogenann
te Illertalstraße von Anfang an und mit Nachdruck im Ausbau fördere
und voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres der Ausbau dieser
Strecke abgeschlossen und damit der Verkehr entsprechend entlastet
sei. Mitglied Handgretinger bringt daraufhin einen Vermittlungsvor
schlag ein, heute in der Sache keine Entscheidung zu treffen, die
Verwaltung jedoch zu beauftragen, im Haushaltsplanentwurf 1954