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§ 12 
Zufahrtstrasse 2um Kreiskrankenhaus Biberach. 
Am 10. Juni 1954- hat der Kreisrat beschlossen, den Zufahrtsweg 
zum Krankenhaus mit einem Kostenaufwand von rund ' 5 000 DM zu ver 
legen und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, bezüglich einer 
Kostenbeteiligung durch die Stadt Biberach eine Einigung herbeizu 
führen. Die Stadt Biberach ist der- Auffassung-, dass nach ihrer 
Ortsbausatzung eine Beteiligung durch die Stadt an den Hem Kreis 
verband entstandenen Verlegungskosten nicht möglich, sei. Die 
Stellungnahme der Stadt wird von der Verwaltung- zwar rechtlich nicht 
in vollem- Umfange für durchschlagend gehalten, doch ist anzuerkennen 
daß die Stadt mit dem sofortigen und großzügigen Ausbau dieser 
Straße im Zusammenhang mit der Krankenhauserweiterung den Wünschen 
des Kreisverbands sehr entgegengekommen ist. Nach Beratung wird 
' beschlossen, 
die entstandenen Kosten endgülti-g auf den Kreisverband zu über 
nehmen. 
§ 15 
Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss im Sinne 
äss § 40 des G-eri~chtsverfassungsgesetzesT 
In dies-em Jahr müssen die Schöffen und Geschworenen neu ge 
wählt werden. Die Wahl aus den Vorschlagslisten hat der in § 40 des 
Gerichtsverfassungsgesetzes vorgesehene Ausschuss vorzunehmen. Die 
Bildung dieses Ausschusses obliegt dem Kreistag. Der Eile halber, 
muß aber der Kreisrat die Angelegenheit „selbst in Anwendung von Ar 
tikel 29 Abs. 2 der Kreisordnung entscheiden. Bei der Wähl' lässt 
sich der Kreisrat von dem Grundsatz leiten, die vor 2 Jahren ge 
wählten Beisitzer für die einzelnen Amtsgerichte, die im Bereich, 
des Kreises Biberach zuständig sind, nur dort zu verändern, wo sich 
zwingende Gründe ergeben. In Anwendung von Art. 29 Absatz 2 der 
Kreisordnung wird folgende Wahl vorgenommen: 
Bür das Amtsgericht Biberach: 
leger Wilhelm, Bürgermeister in Biberach 
Weinmann Rudolf, Bürgermeister in Ochsenhausen 
Betz Anton, Bürgermeister in Ingerkingen 
Unseld Eriedrich, Bürgermeister in Attenweiler 
Eranz Hans, Kaufmann in Biberach 
Laux Franz, Gutspächter in Gutenzell 
Dobler Georg, Kreisobmann in Ummendorf 
Frommer Hermann, Versieh.Kaufmann in Biberach 
Merk Georg, Strassenwart in Ummendorf 
Dr. Braun, Dipl. Landwirt in Appendorf Gde.Schweinhausen.