Full text: Niederschrift über die 1. bis 15. Sitzung des Kreisrates vom 27. Juli 1954 bis 17. Dezember 1955

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Kirchberg der 1.Beigeordnete unterrichtet worden. Es wird wei 
ter auf. die Gefahr hingewiesen, dass die Beibehaltung eines 
nebenamtlichen Verwaltungsaktuariats evtl. Folgerungen nach sich 
ziehen könnte. Nach eingehender Beratung wird 
beschlossen, 
1. das seitherige nebenamtliche Verwaltungsaktuariat Kirchberg- 
Sinningen bis auf weiteres beizubehalten. 
2. Bürgermeister Bemlinger die Verwaltungsaktuariatsgeschäfte 
der Gemeinde Binningen im Nebenamt zu den gleichen Bedingungen 
wie seither zu übertragen. 
3. Die Schaffung weiterer nebenamtlicher Verwaltungsaktuariate 
abzulehnen. 
§ 14 
Beitragsgesuch des Bauernhofmuseums Illerbeuren. 
Das Bauernhofmuseum in JLlerbeuren Landkreis Memmingen hat 
in einem Gesuch um Unterstützung seines Museums gebeten. Das 
Gesuch wird nach kurzer Beratung 
abgelehnt, 
§ 15 
Instandsetzung der Stützmauer in der Ortemitte 
von Steinhausen a.d.Eottum, 
Das Bürgermeisteramt Steinhausen/Eottum hat wiederholt bean 
tragt, dass der Lreisverband sich an den Kosten für die Instand 
setzung der Stützmauer in der Dorfmitte von Steinhausen beteiligt, 
mit der Begründung, dass der Kreisverband wegen der unmittelbar 
vorbeiführenden Landstrasse II.Ordnung an einer ordentlichen 
Instandhaltung interessiert sein müsse. Das Strassenbauamt ver 
tritt zu der Sache die Auffassung, dass derKreisverband nur zur 
Unterhaltung und Instandsetzung der Fahrbahn zuständig sei. Da 
aber die Stützmauer auch der Verkehrssicherheit diene, wäre es 
gerechtfertigt, wenn der Kreisverband entgegenkommenderweise 
die Hälfte der Kosten für die Instandsetzung oder Neuherstellung 
der Stützmauer übernehmen würde. Im Kreisrat wird die Auffassung 
vertreten, dass der Kreisverband rechtlich sicherlich nicht ver 
pflichtet sei, sich an den Herstellungs- und Instandsetzungs 
kosten zu beteiligen. Die Beschlussfassung wird zunächst bis zur 
Vornahme eines Augenscheins am Schluss der heutigen Sitzung aus 
gesetzt .
	        
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