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§ 26
Übernahme der Kosten anlässlich der Barchführu.ng einer
Dyphterieschutzimpfung.
Das staatliche Gesundheitsamt Biberach hat den Kreisverband
gebeten, die anlässlich der Durchführung der Dyphterieschutz-
impfung entstandenen Formularkosten durch den Kreisverband zu be
zahlen. Nach dem Gesetz wären diese Kosten von den Gemeinden zu
bezahlen. Das Gesundheitsamt hat seinerzeit aus entschuldbaren
Gründen versehentlich eine Kostenanforderung bei der Zustellung
der Formulare, die vom Land geliefert wurden, unterlassen. Der
nachträgliche Einzug der Kosten in Höhe von 210,- DM sollte aus
Verwaltungsvereinfachungsgründen unterbleiben können. Auf Antrag
der Verwaltung wird
beschlossen,
dem Gesuch des staatlichen Gesundheitsamts stattzugeben und den
Betrag von 210,- DM auf den Kreisverband zu übernehmen.
§ 2?
Grundstückstausch zwischen dem Kreisverband und
dem Güterbesitzerverein Ochsenhausen.
Der Kreisverband bemüht sich seit langem, das an das Gelände
unseres Tbc-Krankenhauses unmittelbar angrenzende Waldgrundstück
zur Arrondierung dieses Geländes zu kaufen. Eigentümer dieses
72 ar Z2 qm grossen Waldgrundstücks ist der Güterbesitzerverein
Ochsenhausen. Der Güterbesitzerverein lehnt trotz mehrfachen
Verhandelns den Verkauf dieser Waldparzelle ab, wäre nun ab er
ber eit , einen Tausch mit einer anderen Waldparzelle, die dem
Kreisverband gehört, einzugehen. Die dem Kreisverband gehörende
Waldparzelle mit 48 ar ZZ qm liegt fast 1 km entfernt vom Kreis
krankenhaus Ochsenhausen. Diese Parzelle wurde vor Jahrzehnten
erworben, weil im Gebiet dieser Parzelle sich eine Jasserquelle
befindet, die früher das Kreiskrankenhaus Ochsenhausen mit Wasser
versorgt hat und auch heute noch versorgen würde. Wenn auch wegen
des Anschluss- und Benutzungszwangs gegenwärtig eine Wasserversor
gung durch eine Eigenanlage nicht erfolgen kann und auch nicht no
wendig erscheint, so ist doch für den Pall ungewöhnlicher Notzei
ten der Verkauf dieser Waldparzelle nicht sehr zweckmässig. Eine
andere Lösung gibt es aber gegenwärtig und auf absehbare Zeit
nicht.