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§ 1 
Vorberatung des Haushaltsplans und der Haushalts- 
S atzung für das Rechnung sj ahr 1 955. 
Der Entwurf des Haushaltsplans und der HaushaltsSatzung mit 
Anlagen und einem ausführlichen Vorbericht ist sämtlichen Kreisrats 
mitgliedern mit der Tagesordnung zugegangen. Der Planentwurf wird 
durchberaten. Anfragen werden von der Verwaltung beantwortet, insbe 
sondere werden folgende Angelegenheiten näher verhandelt: 
Bei Haushaltsstelle 56.523 gibt der Vorsitzende den in letzter 
Zeit mit Dr. Kasper gehabten Schriftwechsel über die Erforschung der 
Geschichte des Reichsstifts Schussenried bekannt. In der Sache ist 
der Kreisrat der Auffassung, die seitherigen Förderungsbeiträge in 
Höhe von jährlich 1 200 DM auch noch in diesem und notwendigenfalls 
auch noch in den nächsten Jahren weiterzuzahlen. Der Plansatz kann 
deshalb unverändert im Entwurf bleiben. 
Über die Ansätze bei Abschnitt 42 Kriegsfolgenhilfe gibt die 
Verwaltung näheren AnfSchluß über den Stand der .Angelegenheit. Bei 
der Planaufstellung ist man davon ausgegangen, daß den Ausgaben Ein 
nahmen in derselben Höhe gegenüberstehen werden. Die gesamte Materie 
ist aber noch als völlig offen anzusprechen. 
Bei Abschnitt 46 sind gegenüber den Vorjahren keine zusätz 
lichen Planmittel wegen der Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz 
vorgesehen. Diese Handhabung wird vom Kreisrat gebilligt. Der Kreis 
rat ist der .Auffassung, daß zunächst das in Vorbereitung befindliche 
Landesausführungsgesetz vorliegen müsse, bevor man im Haushaltsplan 
Mittel bereitstellen könne. 
Bei der Beratung des Straßenhaushalts ist Baurat Walker zu 
gegen. Dieser erklärt in seinen einleitenden Ausführungen, daß die 
im Haushaltsplan mit einer Kostensumme von 900 000 DM vorgesehenen 
A.usbaumaßnahmen vermutlich rund 60 000 DM mehr kosten werden. Die 
Erhöhung sei insbesondere darauf zurückzuführen, daß man von der 
seitherigen Bauweise an manchen Strecken Abstand nehmen müsse, um 
nach den diesjährigen Erfahrungen spätere Frostaufbrüche zu vermeiden. 
Eine solche Bauweise bringe aber einen größeren Kostenaufwand mit 
sich. Da es sich fast durchweg um Ausbaumaßnahmen handelt, die in 
Bauabschnitten durchgeführt werden, soll sich die in diesem Jahr be 
reitgestellte Bausumme für Ausbaumaßnahmen nicht ändern. Recht ein 
gehend wird anschliessend über die im Kreis Biberach vorhandenen 
Straßenschäden anlässlich der Frostaufbrüche in diesem Frühjahr ver 
handelt. Der Kreisrat wünscht, daß das Straßenbauamt alle Möglich 
keiten ausschöpft, um die entstandenen Scheden insbesondere an den 
Straßen Biberach-Memmingen, Biberach-Riedlingen und Biberach-Ehingen 
zu beseitigen. Baurat Walker wird nahegelegt, dem Abgeordneten des 
Kreises Biberach im Landtag, Herrn Mancher Biberach, das entsprechende 
Zahlenmaterial für dessen inzwischen eingeleitete große Anfrage im 
Landtag zur Verfügung zu stellen. In seinem Bericht führt Baurat 
Walker zu den Anfragen im Kreisrat aus, daß die Beseitigung der Frost 
schäden und die Durchführung der Ausbaumaßnahmen nicht nur eine Geld-