Full text: Niederschrift über die 1. bis 15. Sitzung des Kreisrates vom 27. Juli 1954 bis 17. Dezember 1955

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frage sondern auch eine Personalfrage sei. Das Straßenbauamt 
Riedlingen hätte nicht genügend Personal zur Verfügung, um alle im 
Jahr 1955 heranstehenden Aufgaben vollständig zu erfüllen. Zudem 
würden sich in neuerer Zeit auch noch MaterialSchwierigkeiten er 
geben. In seinen weiteren Ausführungen gibt Baurat Walker einen 
Überblick über die Ausbaumaßnahmen 1954 und über die vorgesehenen 
Termine zur Fertigstellung der Bauvorhaben 1955 sowohl an den Bun 
des- und Bandesstraßen als auch an den Landstraßen II. Ordnung. 
Bei der Beratung der Einzelpläne der Kreiskrankenhäuser stellt 
Mitglied Hagel den Antrag, für das Kreiskrankenhaus Biberach zu 
nächst keine Rücklage anzusammeln und die im Planentwurf vorgesehene 
75 000 DM, die für ein Wirtschaftsgebäude des Kreiskrankenhauses 
Biberach vorgesehen sind, je hälftig einer Rücklage zu Gunsten des 
Kreiskrankenhauses Laupheim und zu Gunsten des Kreiskrankenhauses 
Ochsenhausen zuzuführen. Mitglied Handgretinger schlägt vor, eine 
allgemeine Krankenhausrücklage ohne nähere Bezeichnung zu bilden 
und daraus je nach der Dringlichkeit zu gegebener Zeit die notwen 
digen Mittel für die einzelnen Krankenhäuser zu entnehmen. Nach Auf 
fassung der Verwaltung bestehen aber wegen den Vorschriften der 
Gemeindehaushaltsverordnung gewisse Bedenken gegen ein solches Ver 
fahren. Mitglied Habrik führt aus, daß er über die Rücklagenkürzung 
zu Lasten des Kreiskrankenhauses Ochsenhausen enttäuscht sei. Er 
beantragt, die Rücklagenzuführung im Rechnungsjahr 1955 wieder in 
der Vorjahreshöhe vorzunehmen. In diesem Zusammenhang entwickelt 
sich eine eingehende Debatte über die in naher Zukunft und in den 
nächsten Jahren heranstehenden Aufgaben in unseren Kreiskranken 
häusern. Kreisamtsrat Rack gibt näheren Aufschluß über die vor 
handenen Zustände in den Kreiskrankenhäusern und die zur Lösung 
heranstehenden Probleme. Danach sind die gegenwärtigen Wirtschafts 
einrichtungen im Kreiskrankenhaus Biberach ungenügend und müssen 
schon in naher Zukunft durch die Erstellung eines Wirtschafts- und 
Personalgebäudes bereinigt werden. Auch im Kreiskrankenhaus Ochsen 
hausen seien mindestens die Behandlungsräume in absehbarer Zeit 
dringend zu verbessern; die gegenwärtige Situation lasse aber einen 
endgültigen Überblick über die zu treffenden Baumaßnahmen im Kreis 
krankenhaus Ochsenhausen noch nicht zu. Nach Auffassung der Ver 
waltung soll deshalb im nächsten Jahr zunächst das Wirtschaftsge 
bäude in Biberach erstellt werden; in 2 - 3 Jahren könne man dann 
die Probleme in Ochsenhausen einer Lösung zuführen. Mitglied Habrik 
wendet sich gegen eine solche Auffassung und führt aus, daß seiner 
Meinung nach Ochsenhausen die dringendste Angelegenheit sei. Der 
Vorsitzende führt abschliessend aus, daß er eine Modernisierung des 
Kreiskrankenhauses Ochsenhausen für absolut notwendig halte. Die 
Art und der Umfang der Modernisierung könne aber gegenwärtig noch 
nicht präzise genug übersehen werden, sodass man an eine Lösung 
der Probleme in Ochsenhausen erst in etwa 3 Jahren herantreten köim e 
Einigkeit besteht im Kreisrat darüber, daß die dringendste Angelegen' 
heit zunächst in Angriff genommen werden soll. Die gestellten An 
träge werden am Schluß der Debatte zurückgezogen, sodass eine Ab 
stimmung entfallen kann. 
Abschliessend wird über den HaushaltsSatzungsentwurf beraten. 
Einwendungen ergeben sich nicht. Es wird einstimmig 
bes chlo s sen
	        
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