Full text: Niederschrift über die 1. bis 15. Sitzung des Kreisrates vom 27. Juli 1954 bis 17. Dezember 1955

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§ 11 
Gewährung von Trennungsentsohädigung an Kreisinspektor Emhardt. 
KreisInspektor Emhardt wird auch nach seinem Dienstantritt noch 
eine gewisse Zeit seinen derzeitigen Wohnsitz in Waldsee beibehalten 
müssen, da er mit der Zuteilung einer Wohnung an seinem dienstlichen 
Wohnsitz in Biberach nicht sofort rechnen kann. Emhardt beantragt, 
ihm für diese Übergangszeit Trennungsentschädigung zu gewähren. Für 
die Gewährung dieser Trennungsentschädigung sind die Richtlinien 
des Finanzministeriums vom 3•12.1952 maßgebend. Grundsätzlich handelt 
es sich um Kannvorschriften. Entsprechend dem Antrag der Verwaltung 
wird in Anwendung der Richtlinien des Finanzministeriums 
beschlossen, 
Kreisinspektor Emhardt bis auf weiteres, eine Monatsbahnkarte zur Be 
nutzung der Strecke Biberach - Waldsee und zurück und einen Ver 
pflegungskos ten„zuschuss von täglich 1,80 DM zu genehmigen. 
§ 12 
Nebentätigkeit von Kreisbaumeister Spiels. 
Für den Bau einer Gemeindewaschküche mit Bäder in den Gemeinden 
Obersulmetingen und Burgrieden bitten die beiden Gemeinden, die Aus 
arbeitung der Pläne und die Bauleitung an Kreisbaumeister Spiels über 
tragen zu dürfen. Die Kreisbaumeisterstelle Laupheim teilt hiezu mit, 
daß diese Bauvorhaben ohne Benachteiligung 'der ordentlichen Dienstauf 
gaben durchgeführt werden können. Diese Nebentätigkeit wird zu den 
satzungsmässigen Bedingungen 
genehmigt.
	        
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