Full text: Niederschrift über die 1. bis 15. Sitzung des Kreisrates vom 27. Juli 1954 bis 17. Dezember 1955

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2) Der Ausbau der Straße erfolgt einschließlich der städtischen 
Sonderwünsche durch den Kreis. Hiezu wird eine Vereinbarung ge 
troffen, wonach die Stadt Biberach die gegenüber einem Normalaus 
bau entstehenden Mehrkosten dem Kreis zu ersetzen hat. Das kosten 
voranschlagsmässige Verhältnis beträgt 70 000.— DM zu Lasten des 
Kreises und 180 000.— DM zu Lasten der Stadt. Die Stadt kann 
dabei die zusätzliche Bedingung stellen, daß der Auftrag an die 
einheimische Firma G-rüner zu deren rechtsgültigem Angebot von 
224 859,40 DM übertragen wird. Die Berücksichtigung des unzu 
lässigen Nachgebots scheidet für den Kreis aus. Die Stadt über 
nimmt aus dieser Zusatzbedingung die Verpflichtung, die Mehrauf 
wendungen, die gegenüber einer Vergabe an die Firma Schulz in 
Stuttgart nach deren Angebot in der Endabrechnung entstehen, zu 
tragen und dem Kreis zu ersetzen. Sie übernimmt außerdem für dies 
Vergabe die volle Verantwortung einschließlich aller etwa ent 
stehenden Haftungsansprüche und kommt für die daraus etwa ent 
stehenden Kosten auf. 
Dieser zweite Alternativbeschluß wird mit 5 Ja-Stimmen 
gegen 5 Nein-Stimmen (Schilling, Harsch, Seifert) angenommen. 
5) Die Stadt überlässt die Durchführung des Ausbaues einschließlich 
der städtischen Sonderwünsche dem Kreis. Hiezu wird eine Kosten 
vereinbarung wegen der aus den Ausbauwünschen der Stadt Biberach 
gegenüber einem Normalausbau entstehenden Mehrkosten ohne zu 
sätzliche Bedingungen geschlossen. Jn diesem Fall erfolgt ohne 
weiteren Beschluß Vergabe seitens des Kreises an die Firma Schulz 
in Stuttgart zum Angebotspreis von 212 465.— DM. 
Dieser dritte Alternativbeschluß wird mit 6 Ja-Stimmen bei 
2 Enthaltungen (Dobler und Frommer) angenommen.
	        
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