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Genehmigung von überplanmässigen Ausgaben . 
In den Rechnungsjahren 1951, 1952 und 1953 wurden 
mit Genehmigung des Kreisrats größere Einzelbeschaffungen 
für das Kreiskrankenhaus Biberach anlässlich d er Erweiterung 
dieses Hauses getätigt. Dabei entstanden in den Rechnungs- 
jahren^l951 rd. 25 OOO.— DM, 1952 rd. 24 000.— DM 
und 1953 rd. 35 000.— DM überplanmässige Ausgaben bei den 
Ausgabetiteln 98. Haushaltsrechtlich ist die Genehmigung 
dieser überplanmässigen Verausgabung notwendig. Der Kreisrat 
wurde seinerzeit schon bei den Einzelvergaben auf die 
dadurch eintretenden Haushaltsüberschreitungen hingewiesen, 
wobei jedoch feststand, dass sich dadurch der Gesamt 
zuschussbedarf für die Krankenhäuser nicht wesentlich ver 
ändert . 
Es wird 
beschlossen , 
nachträglich noch förmlich festzustellen, dass die über 
planmässigen Ausgaben bei Titel 98 des HaushaltsabSchnitts 
511 in den Rechnungsjahren 1951 - 1953 mit Genehmigung 
des Kreisrats erfolgt sind. 
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Ablösung einer Schuld bei der Würbt. Girozentrale 
Zweigstelle Ravensburg . 
Der Kreisverband hat bei der Württ. Girozentrale 
Zweigstelle Ravensburg 1t. Schuldschein vom 16.5.1952 zur 
Mitfinanzierung des Kreiskrankenhauserweiterungsbaues in 
Biberach ein Darlehen in Höhe von 250 000.— DM aufge 
nommen. Der damaligen Kapitalmarktlage entsprechend war 
dieses Darlehen nur kurzfristig als sogenannter unechter 
Kassenkredit zu bekommen. Nach den seinerzeit vereinbarten 
Darlehensbedingungen ist das Darlehen bis zum 31.12.1955 
unkündbar und an diesem Tage in einem Betrag äur Rück 
zahlung fällig. Im Haushaltsplan des Rechnungsjahres 1955