Full text: Niederschrift über die 1. bis 15. Sitzung des Kreisrates vom 27. Juli 1954 bis 17. Dezember 1955

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Beitrag zur Erstellung eines Fachschulgebäudes der 
Stadt Biberach. 
Zu Beginn der Beratung dieses Gegenstandes tritt Bürgermeister 
Leger ab. 
Das Beitragsgesuch der Stadt Biberach an der Riss vom 18.6.195 
über die Gewährung eines Beitrags zur Erstellung eines Fachschul 
gebäudes an der Karlstraße wird im Wortlaut beganntgegeben. In dem 
Gesuch stellt die" Stadt Biberach fest, daß der jährliche Zuschuß 
bedarf für das Schulwesen sich seit dem Jahre 1948 von Jahr zu Jahr 
laufend gesteigert habe*und im Rechnungsjahr 1954 597 500 DM be ¬ 
trage. In diesem Zuschußbedarf seien die auswärtigen Schüler im 
Jahre' 1954 mit einem Nettojahresaufwand von 154 617 DM beteiligt. Es 
sei deshalb kein unbilliges Verlangen unter Berücksichtigung der 
Tatsache, daß die Stadt Biberach rund 1/5 der Kreisumlage aufbringe, 
wenn der Kreisverband zum Bau des vorgesehenen Fachschulgebäudes 
einen Beitrag bewillige. 
Der Vorsitzende stellt hiezu fest, daß es sich in diesem Fall 
nur um eine Vorberatung durch den Kreisrat handeln könne, da die 
endgültige Entscheidung schon wegen der Höhe der beantragten Summe 
dem Kreistag bei der Haushaltsplanberatung verbleiben müsse. Kreis 
amtsrat Rack zeigt die gegenwärtigen Probleme bei den überörtlichen 
Schulen auf und empfiehlt, den beantragten Beitrag von 150 000 DM 
mit je 50 000 DM in die Haushaltspläne der Rechnungsjahre 1954 - 135 
aufzunehmen, vorbehältlich eines jeweiligen Haushaltsausgleiches. 
Mitglied Hagel hat Bedenken,wenn man nur Fachschulen oder höhere 
Schulen durch den Kreisverband fördere, man müsse dann dieselben 
Grundsätze auLh für Volksschulen und Kindergärten anwenden. Die 
Mehrheit des Kreisrats ist sich aber darüber einig, daß eine solche 
Förderung, nicht Sache des Kreisverbands sein könne, weil solche 
Einrichtungen der Gemeinde rein örtliche Bedeutung haben, während 
dem Gesuch der Stadt Biberach mehr überörtliche Bedeutung zuge 
billigt werden müsse. Mitglied Handgretinger vertritt dagegen dis 
Auffassung, in diesem Jahr die Kreisverbandsumlage zu senken; damit 
könne dann erreicht werden, daß die Stadt Biberach zu dem.geplanten 
Fachschulgebäude indirekt einen Beitrag durch Senkung der Kreisver 
bandsumlage erhalte. Nach abschliessender Debatte wird auf Antrag 
der Verwaltung 
beschlossen, 
die Verwaltung zu beauftragen, im Haushaltsplanentwurf für das 
Rechnungsjahr 1954 einen Beitrag an die Stadt Biberach von 50 0007 
für das Fachschulgebäude an der Karlstraße einzusetzen. Eine end 
gültige Beschlußfassung zu dem Gesuch soll bei der Verabschiedung 
des Haushaltsplans getroffen werden.
	        
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