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Fortsetzung § 3
Kreisrat Kübler beanstandet, daß nach der Tagesordnung
ein Bericht über die landwirtschaftlichen Hochwasserschäden ge
geben werden sollte, während es jetzt um den Beschluß über einen
Zuschuß des Landkreises geht. Seine Fraktion hätte erwartet, daß
eine entsprechende Vorlage mit einer Aufstellung über die Schäden
gemacht worden wäre, so daß sich die Kreisräte hätten entsprechend
vorbereiten können.
In gleicher Weise äußert sich Kreisrat Späh und sieht in
dem Vorgehen einen formalen Mangel, den seine Fraktion künftig
nicht mehr hinnehmen werde. Im Grundsatz sei es jedoch richtig,
den Bauern zu helfen. Er sei jedoch nicht so optimistisch, daß
künftig kein Hochwasser mehr austritt. Das hänge auch mit dem
Ausbau der Donau und der kleinen Zuflüsse und sonstigen wasser
wirtschaftlichen Maßnahmen zusammen. Er leitet daraus folgenden
Antrag ab: Der Kreistag fordert die KreisVerwaltung auf, auf
das Wasserwirtschaftsamt einzuwirken, bestehende Begradigungen
von Flüssen und Bächen möglichst zurückzubauen und keine weiteren
vorzunehmen. Der Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen und mehreren Ent
haltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Kreisrat Dobler beleuchtet sehr ausführlich die Situation
der betroffenen Landwirte und legt die Auffassung des Kreisbauern
verbands dar, der die Hochwassergebiete besichtigt habe. Die
Situation der Landwirte sei tatsächlich im Augenblick trostlos,
weshalb ihnen rasch geholfen werden sollte.
Kreisrat Vogel bittet den Vorsitzenden als Landtagsabge
ordneten, sich dafür einzusetzen, daß die betroffenen Gebiete
als benachteiligte Agrarzone anerkannt werden, so daß künftig
eine weitere Hilfe nicht mehr notwendig wird. In diesem Jahr
sollte man jedoch entsprechend dem Vorschlag schnell helfen.
Kreisrat Matheis ist zwar grundsätzlich mit dem Vor
schlag einverstanden, weist jedoch auf das Rottal hin, wo die
Gemeinden erhebliche Aufwendungen zur Verhinderung von Hoch
wasser hätten. Bei dieser Gelegenheit stellt er fest, daß die
Unterhaltung der Rot durch das Wasserwirtschaftsamt sehr zu
wünschen übrig lasse, weil es zu wenig Personal habe.
Kreisrat von Stauffenberg spricht sich dafür aus,
Überlegungen anzustellen, künftig nicht überall das Wasser zu
fassen und abzuleiten, sondern es auch einmal auf natürlicher
Weise versickern zu lassen.
Kreisrat Emmer ich teilt mit, daß die SPD-Fraktion an
gesichts der Notlage der Landwirte dem Vorschlag zustimmen werde,
künftig aber nicht mehr bereit sei, einer Sache zuzustimmen, die
auf der Tagesordnung als Bericht angekündigt ist.
Vor der Abstimmung tritt Kreisrat Petermann wegen Be
fangenheit ab.