Anlage 
Satzung 
zur Änderung der Satzung über die Abfallbeseitigung 
im Landkreis Biberach vom 1.12.1980 
Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung 
vom 22.12.1975 (GBl. S. 40), zuletzt geändert am 17.12.1984 (GBl. S. 675), 
§ 3 Abs. 3 des Abfallbeseitigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung 
vom 5.1.1977 (BGBl. S. 41, 228), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.2.1986 
(BGBl. S. 265), § 1 Abs. 3 und Abs. 4, § 17 Abs. 1 Ziffer 6 des Landesabfall 
gesetzes vom 18.11.1975 (GBl. S. 757), zuletzt geändert am 10.10.1983 (GBl. S. 
621) und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in 
der Fassung vom 15.2.1982 (GBl. 5. 57), zuletzt geändert am 10.12.1984 (GBl. 
5. 675) hat der Kreistag des Landkreises Biberach am 22.10.1986 folgende Sat 
zung zur Änderung der Satzung über die Abfallbeseitigung im Landkreis Biber 
ach in der Fassung der Änderungssatzung vom 16.10.1985 beschlossen: 
§ 1 
Die Satzung über die Abfallbeseitigung im Landkreis Biberach vom 1.12.1980 in 
der Fassung der Änderungssatzung vom 16.10.1985 wird wie folgt geändert: 
1) In § 19 erhält Abs. 4 Buchstabe a folgende Fassung: 
Die Benutzungsgebühren für das Beseitigen von Hausmüll 
und Sperrmüll (§ 4 
Abs. 1 und 2) betragen jährlich: 
Gruppe 
1 
2 
3 
Personen je Haushalt 
DM 
55,80 
104,40 
137,40 
163,20 
184,20 
1 
2-3 
4-5 
6-7 
8 und 
mehr 
4 
5 
2) In § 19 erhält Abs. 5 Buchstabe a folgende 
Sie betragen jährlich je Abfallbehälter: 
1. bis 50 1 Füllraum 
2. bis 240 1 Füllraum 
3. mit 1,1 cbm Füllraum 
Fassung: 
79,80 DM 
169,80 DM 
1.092,00 DM 
3) In § 19 erhält Abs. 5 Buchstabe b folgende Fassung: 
Bei gewerblich genutzten Grundstücken oder Grundstücksteilen wird grund 
sätzlich eine Leistungsgebühr von 79,80 DM erhoben, es sei denn, es be 
stehe für den gewerblich genutzten Teil des Grundstückes eine Gebühren 
pflicht nach Abs. 5 a, oder der Anschlußpflichtige kann nachweisen, daß 
auf dem Grundstück kein Abfall anfällt.