Full text: Niederschrift über die 1. bis 7. Sitzung vom 12. Februar 1949 bis 5. Dezember 1951

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Aus.der Beratung der Einzelpläne des ordentlichen Haushalts 
ist festzuhalten: 
Bürgermeister Hagel bittet um Aufklärung über die Kosten des 
Beratungszimmers im Kreisverbandsgebäude. Er kenne das Beratungs 
zimmer, es sei sehr sauber und nett ausgeführt, aber nicht über den 
Rahmen hinaus ausgestattet. Die Frage sei nur, ob die Einrichtung 
eines eigenen Beratungszimmers absolut notwendig war, nachdem der 
Sitzungssaal der Kreissparkasse hiefür zur Verfügung stehe. Kreis 
amtsdirektor Beuerle erwidert, dass die Mittel zur Instandsetzung 
des bombengeschädigten Hauses bereits im Haushaltsplan 1948 einge 
stellt wurden und damals schon in diesem Zusammenhang die Einrich 
tung eines Beratungszimmers beabsichtigt war. Hiezu wurden im Haus 
haltsplan 1949 20 000 DM eingestellt. Das Beratungszimmer ist in 
zwischen eingerichtet; die Kosten betragen 11 588 DM : und 5 457 DM 
für die Einrichtung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Teil 
dieser Kosten für die Behebung der Bombenschäden ohnedies benötigt 
worden wäre. Das Beratungszimmer dient nicht nur den Sitzungen des 
Kreisrats, sondern auch den sonstigen Ausschüssen und anderen wich 
tigen Verhandlungen. 
Zu den Kosten des Soforthilfeamts erklärt Direktor Beuerle , 
dass das Land die verfassungsmässige Verpflichtung zur vollen Er 
satzleistung habe. Eine endgültige Klärung habe jedoch noch nicht 
erzielt werden können. Im Plan seien die vollen Kosten zum Ersatz 
eingestellt. Direktor Beuerle gibt in diesem Zusammenhang einen 
Überblick über die Leistungen der Soforthilfe. Die Tätigkeit des 
Soforthilfeamts seit 1.10.1949 ergibt sich aus folgenden Zahlen: 
insgesamt wurden 2 971 Anträge auf Unterhaltshilfe gestellt, von 
denen 1 691 bewilligt und 972 abgelehnt wurden. Ausbezahlt wurden 
hiefür 1 074 401 DM. Für Hausrathilfe wurden 4 706 Anträge gestellt, 
•davon 3 975 bewilligt und 436 abgelehnt. Ausbezahlt wurden 525975 DM 
Auf Ausbildungsbeihilfe wurden 225 Anträge gestellt, von denen 
167 bewilligt und 23 abgelehnt wurden; ausbezahlt wurden insgesamt 
30 040 DM. Dies ergibt eine Gesamtzahl der gestellten Anträge von 
7 900, davon bewilligt 5 833, abgelehnt 1 431 und einen ausbezahlten 
Betrag von 1 650 416 DM. Die restlichen Anträge sind noch in Bear 
beitung. Eine zweite Hausratshilfeaktion ist geplant. Die Sofort- 
hilfeämter werden voraussichtlich auf 51. März 1951 aufgelöst und 
durch die Lastenausgleichsämter ersetzt. 
Zum Einzelplan der öffentlichen Fürsorge gibt Kreisamtsdirektor 
Beuerle die neue Kostenverteilung zwischen Bund, Land, Kreisen und 
Gemeinden bekannt. Im Haushaltsplan ist nur die Fürsorge veran 
schlagt, an der der Kreis kostenmässig beteiligt ist. Für die Kriegs 
folgenhilfe ergibt sich ausserhalb des Haushaltplans ein Jahres 
aufwand von 700 000 DM. für Ausgewiesenenfürsorge, 40 000 DM für 
illegale Grenzgänger und 500 000 DM für Ausländer und Staatenlose. 
Am. 50.9.1950 standen im Kreis insgesamt 822 Parteien mit 1 65O 
Personen in offenen Fürsorge und 617 Personen in geschlossener Für 
sorge.
	        
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