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Aus.der Beratung der Einzelpläne des ordentlichen Haushalts
ist festzuhalten:
Bürgermeister Hagel bittet um Aufklärung über die Kosten des
Beratungszimmers im Kreisverbandsgebäude. Er kenne das Beratungs
zimmer, es sei sehr sauber und nett ausgeführt, aber nicht über den
Rahmen hinaus ausgestattet. Die Frage sei nur, ob die Einrichtung
eines eigenen Beratungszimmers absolut notwendig war, nachdem der
Sitzungssaal der Kreissparkasse hiefür zur Verfügung stehe. Kreis
amtsdirektor Beuerle erwidert, dass die Mittel zur Instandsetzung
des bombengeschädigten Hauses bereits im Haushaltsplan 1948 einge
stellt wurden und damals schon in diesem Zusammenhang die Einrich
tung eines Beratungszimmers beabsichtigt war. Hiezu wurden im Haus
haltsplan 1949 20 000 DM eingestellt. Das Beratungszimmer ist in
zwischen eingerichtet; die Kosten betragen 11 588 DM : und 5 457 DM
für die Einrichtung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Teil
dieser Kosten für die Behebung der Bombenschäden ohnedies benötigt
worden wäre. Das Beratungszimmer dient nicht nur den Sitzungen des
Kreisrats, sondern auch den sonstigen Ausschüssen und anderen wich
tigen Verhandlungen.
Zu den Kosten des Soforthilfeamts erklärt Direktor Beuerle ,
dass das Land die verfassungsmässige Verpflichtung zur vollen Er
satzleistung habe. Eine endgültige Klärung habe jedoch noch nicht
erzielt werden können. Im Plan seien die vollen Kosten zum Ersatz
eingestellt. Direktor Beuerle gibt in diesem Zusammenhang einen
Überblick über die Leistungen der Soforthilfe. Die Tätigkeit des
Soforthilfeamts seit 1.10.1949 ergibt sich aus folgenden Zahlen:
insgesamt wurden 2 971 Anträge auf Unterhaltshilfe gestellt, von
denen 1 691 bewilligt und 972 abgelehnt wurden. Ausbezahlt wurden
hiefür 1 074 401 DM. Für Hausrathilfe wurden 4 706 Anträge gestellt,
•davon 3 975 bewilligt und 436 abgelehnt. Ausbezahlt wurden 525975 DM
Auf Ausbildungsbeihilfe wurden 225 Anträge gestellt, von denen
167 bewilligt und 23 abgelehnt wurden; ausbezahlt wurden insgesamt
30 040 DM. Dies ergibt eine Gesamtzahl der gestellten Anträge von
7 900, davon bewilligt 5 833, abgelehnt 1 431 und einen ausbezahlten
Betrag von 1 650 416 DM. Die restlichen Anträge sind noch in Bear
beitung. Eine zweite Hausratshilfeaktion ist geplant. Die Sofort-
hilfeämter werden voraussichtlich auf 51. März 1951 aufgelöst und
durch die Lastenausgleichsämter ersetzt.
Zum Einzelplan der öffentlichen Fürsorge gibt Kreisamtsdirektor
Beuerle die neue Kostenverteilung zwischen Bund, Land, Kreisen und
Gemeinden bekannt. Im Haushaltsplan ist nur die Fürsorge veran
schlagt, an der der Kreis kostenmässig beteiligt ist. Für die Kriegs
folgenhilfe ergibt sich ausserhalb des Haushaltplans ein Jahres
aufwand von 700 000 DM. für Ausgewiesenenfürsorge, 40 000 DM für
illegale Grenzgänger und 500 000 DM für Ausländer und Staatenlose.
Am. 50.9.1950 standen im Kreis insgesamt 822 Parteien mit 1 65O
Personen in offenen Fürsorge und 617 Personen in geschlossener Für
sorge.