Full text: Niederschrift über die 1. bis 7. Sitzung vom 12. Februar 1949 bis 5. Dezember 1951

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In der Betreuung des Jugendamts standen am 1.1.1950 1538 Mün 
del, 151 Pflegekinder und am 1.12.1950 1649 Mündel und 145 Pflege, 
kinder. Darunter befinden sich 150 Kinder von Besätzungsangehöri 
gen und 70 Kinder sonstiger Ausländer. Im Jahr 1950 mussten 114 
Sach- bezw. Lohnpfändungen durchgeführt und 29 Unterhaltsklagen 
eingereicht werden. In 21 Fällen wurde Antrag auf Fürsorgeer 
ziehung und in 1 Fall Antrag auf Schutzaufsicht gestellt. In 37 
Fällen wurde zur Frage der Übertragung des Sorgerechts für Kinder 
aus geschiedenen Ehen Stellung genommen. 
Zur allmählichen Auffüllung der Betriebsmittelrücklage , auf den 
früheren Stand sind wie im Vorjahr ZO 000 DM eingestellt. 
Die Endsummen des vom Kreisrat vorgeschlagenen ordentlichen 
Haushaltsplans betragen je 3 091 607 DM in Einnahmen und Ausgaben. 
Im Rechnungsjahr 1949 wurden für den Ankauf des Tbc.-Kranken 
hauses Ochsenhausen 40 000 DM und für den Eigenwohnungsbau des 
Kreisverbands 30 000 DM angesammelt. Im ordentlichen Haushalt 195 
sind für die gleichen Zwecke 60 000 DM und ZO 000 DM und ausserdei 
I.Raten für die Landwirtschaftsschule Laupheim mit 50 000 DM und 
für das Kreiskrankenhaus Biberach mit I65 089 DM enthalten. Insgei 
samt stehen für Sonderprojekte alsS 575 089 DM bereit. Ohne die 
einzelnen Projekte deshalb fallen zu lassen, erscheint es zweck 
mässig, diese Gelder zur Vorfinanzierung eines sofort in Angriff 
zu nehmenden Projekts zusammenzufassen. Vom Kreisrat wird vorge 
schlagen, sofort den ersten Bauabschnitt des Kreiskrankenhauses 
Biberach als die vordringlichste Maßnahme in Angriff zu nehmen uni 
hiefür folgenden ausserordentlichen Haushaltsplan aufzustellen: 
Ausgaben: I. Bauabschnitt zur Erweiterung des 
Kreiskrankenhauses Biberach 705 089 
Einnahmen :Zuweisung aus dem ordentlichen Haushalt I65 089 4 
durch Schuldaufnahme zusammen 540 000 Dl 
davon sollen aufgebracht werden: 
durch innere Schuldaufnahme bei den Eigenrück 
lagen für 
Tbc.-Krankenhaus Ochsenhausen 
100 000 DM 
Landwirtschaftsschule Laupheim 
.50 000 " 
Eig e «.Wohnungsbau 
60 000 " 
aus der Betriebsmittelrücklage 
30 000 " _ 
fremde Darlehen 
500 000 " 705 089 Di 
In der Aussprache wird klargestellt, dass nuroh dieses Sofort 
programm die anderen Bauvorhaben, insbesondere auch der Ankauf des 
Tbc.-Krankenhauses nicht in Frage gestellt werden sollen, es sich 
vielmehr bei den inneren Schuldaufnahmen um eine Maßnahme zur Er 
sparnis von Zinsen handelt, die durch echte Darlehen abgelöst wer 
den, wenn die Gelder für ihren angesammelten Zweck benötigt werden 
nachdem der Darlehensbedarf zur sofortigen Durchführung sämtliche! 
Vorhaben z.Zt. nicht aufgebracht werden kann. Der Vorschlag findet
	        
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