Full text: Niederschrift über die 1. bis 7. Sitzung vom 12. Februar 1949 bis 5. Dezember 1951

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der Einbau von 2 Teekuchen im Kreiskrankenhaus Biberach 
(15.Sitzung "des Kreisrats § 5 u. 14.Sitzung § 7) und 
der Beitrag zum Bau der Illerbrücke bei Arlach (14.Sitzg.§ 
wurden im Rahmen des Haushaltsplans behandelt. 
Weitere Beschlüsse dieser Art sind: 
Ermässigung der Baugebühren des Kreisverbands für den so 
zialen Wohnungsbau: Diese Satzungsänderung wurde durch das 
Innenministerium am 28.7.1950 genehmigt (8 der 14.Sitzg.) 
Zusammensetzung des Soforthilfeausschusses (§ 24 der 
14. Sitzung und § 1 der 17.Sitzung), 
Schuldaufnahmen der KreisSparkasse: Zu verschiedenen Schuld 
aufnahmen der KreisSparkasse wurde die Zustimmung des Kreis 
verbands als Gewährverband erteilt (§7 der 15., § 5 der 17 
und § 5 der 18. Sitzung), 
Beitritt des Kreisverbands zur Fürsorgerechtsvereinbarung 
(§ 10 der 16. Sitzung), 
Wahl der Beisitzer des Ausschusses, dem die Wahl der 
Schöffen und Geschworenen zukommt (§ 2 der 17.Sitzung), 
Wahl der Mitglieder der Steuerausschüsse beim Finanzamt 
Biberach (§ 4 der 17. Sitzung). 
Der Kreistag nimmt von diesen Beschlüssen ohne Einwendungen 
Kenntnis. 
§ 8 
Vertrag über die zahnärztliche und dentistische Versorgung 
der Hilfsbedürftigen. 
Auf Empfehlung des Gemeindetags wird dem Antrag des Kreis 
rats entsprechend dem Vertragsabschluss zwischen den Bezirksfür 
sorgeverbänden einerseits und der kassenärztlichen Vereinigung und 
der kassendentistischem Vereinigung andererseits über die zahnärzt 
liehe und dentistische Versorgung der Hilfsbedürftigen 
zugestimmt.
	        
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