Full text: Niederschrift über die 1. bis 7. Sitzung vom 12. Februar 1949 bis 5. Dezember 1951

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vorgeschlagen werden. Dagegen haben sich unerwarteter- aber erfreu 
licherweise die Eingänge an Grimderwerbsteuerzuschlägen erheblich ge 
steigert. Während sie im Vorjahr 56 356.- DM und zur Zeit der Aufstellung 
des Haushaltsplans im November 1950 rund Z6 000.- DM betragen haben, sind 
bis zum Schluss des Rechnungsjahrs 195o rund 110 000.- DM■eingegangen. 
Dies ergibt gegenüber dem Voranschlag von 55 000.- DM ein Mehraufkommen 
von 55 000.- DM. Dine weitere Einsparung von 10 000.- DM hat sich beim 
Schullastenausgleich für die Höheren Schulen ergeben. Eine zusätzliche 
Belastung, die bei der Aufstellung des Haushaltsplans noch nicht voraus 
sehbar war, ist aber durch die Bekämpfung der eine grosse Gefahr für 
den überwiegend landwirtschaftlichen Kreis Biberach darstellenden Maul- 
und Klauenseuche entstanden. Der Kreisrat hat hiezu einen Beitrag von 
-.50 DM pro geimpftes Stück Vieh bewilligt. Der Kreisrat war sich dabei 
bewußt, dass an sich eine stärkere Aktion des Kreisverbände erwartet 
worden wäre, sah sich aber angesichts der grossen Belastung des Kreis 
verbands durch die in Vorbereitung befindlichen Bauprojekte zu einer 
höheren Leistung nicht in der Lage, zumal das Ausmaß der notwendig 
werdenden mpfungen bei einem Viehbestand von insgesamt 75 000 Stack 
Großvieh im Kreis Biberach nicht vorauszusehen war. 
Unter Hinzunahme der noch nicht verfügten Restmittel von ZZ 000.- 
DM ergibt sich somit,eine haushaltsmässige Mehreinnahme von SS" 000.- DM. 
Dieses Ergebnis ist im Hinblick auf die Finanzierung der bevorstehenden 
Bauvorhaben überaus erfreulich. Die aus serordentliche Belas-tung durch 
diese Projekte lässt es aber nicht zu, diese Mittel zur Senkung der 
Kreisumlage zu verwenden, sie sind aber geeignet, die Durchführung 
dieser Bauvorhaben ohne Erhöhung der Kreisumlage in den folgenden Rech 
nungsjahren zu ermöglichen. Vom Kreisrat wird daher vorgeschlagen, 
diese 85 000.- DM einer allgemeinen Ausgleichsrücklage zur Verwendung 
für die Sonderbauvorhaben zuzuführen, die dann in den ausserordentlichen 
Haushaltsplan des Rechnungsjahrs 1951 in Einnahme gestellt werden kann. 
Dem Antrag des Kreisrats entsprechend wird einstimmig 
beschlossen: 
1. Folgenden Nachtragshaushaltsplan für 
zustellen: 
Einnahmen 
941 Grunderw.Steuerzuschi. 110 
970 Restmittel ' 140 
das Rechnungsjahr 1950 auf- 
000 statt 55 000 + 55 000 
000 " 107 000 + 35 .000 
Mehr Einnahmen 88 000 
Ausgaben 
270 50 Schullastenausgleich 
55 000 statt 
45 000 - 
10 000 
Höherer Schulen 
725 
Schutzmassnahmen gegen 
die Maul- und Klauenseuche 
15 000 " 
0 + 
15 000 
915 71 
Allgem.Ausgleichs rücklg. 
85 000 " 
0 + 
85 000 
Mehr Ausgaben 
88 000
	        
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