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§ 1 
Eröffnung durch den Vorsitzenden. 
Der Vorsitzende eröffnet die 6. ordentliche Sitzung des Kreis 
tags . Er führt aus, dass diese Sitzung zur Vorbereitung der bevor 
stehenden Kreistagswahl notwendig geworden ist, nachdem nach den gel 
tenden Bestimmungen im November oder Dezember dieses Jahres ein neuer 
Kreistag gewählt werden muss. Als Wahltermin ist' der 18.November 1951 
in Aussicht genommen. Auf diesen Termin sind die Wahlvorbereitungen 
abzustellen, wenn es auch möglich erscheint, dass im Zusammenhang mit 
der Südweststaatfrage eine Verschiebung des Wahltermins erfolgt. Der 
Vorsitzende bedauert, dass es nicht möglich ist, in der heutigen 
Sitzung auch schon den Haushaltsplan zu beraten. Durch die überwiegend 
landwirtschaftliche Struktur mit relativ geringer Steuerkraft ist der ' 
Kreis Biberach in besonderem Maße von den Auswirkungen des Einanzaus- 
gleichs abhängig. Im Vorjahr hat der Kreisverband 491 853 DM Schlüssel' 
Zuweisungen vom Land erhalten. Bei den in Angriff genommenen ausser 
ordentlichen Projekten ist es für die Aufstellung des Haushaltsplans 
von gravierender Bedeutung, ob diese wesentliche Einnahme gleich 
bleibt oder sich ändert, weshalb vor Aufstellung des Haushaltsplans 
die endgültigen Zahlen des Finanzausgleichs abgewartet werden müssen. 
Der Vorsitzende gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die vom Innenministe 
rium und Finanzministerium gemeinsam vorzunehmende Verteilung in Bälde < 
in ihrer zahlenmässigen Auswirkung bekannt sein wird und der Haushalts 
plan noch vom jetzigen Kreistag beraten und verabschiedet werden kann. 
Er hält dies besonders auch deshalb für wünschenswert, weil die 
schwerpunktbildenden Probleme des Haushaltsplans, wie der Erweiterungs 
bau des Kreiskrankenhauses, der Neubau der Landwirtschaftsschule in 
Laupheim und der Ankauf des Tbc.-Krankenhauses Ochsenhausen dem 
jetzigen Kreistag aus ihrer Entwicklung bekannt sind und er auch die 
Durchführung dieser Projekte beschlossen hat. 
§ 2 
Feststellung der Beschlussfähigkeit. 
Die Einladung zur heutigen Sitzung ist den Mitgliedern des 
Kreistags am 15.10.1951 mit folgender Tagesordnung zugegangen: 
1) Bildung der Wahlbezirke für die Kreiswahlen. 
2) Bestellung der Wahlbezirksausschüsse für die bevorstehende 
Kreistagswahl. 
3) Bekanntgabe von Beschlüssen des Kreisrats. 
4) Verschiedenes. 
Nicht öffentlich: 
5) PersonalSachen. 
Zeit, Ort und der öffentliche Teil der Tagesordnung wurden in 
der Kreispresse öffentlich bekanntgemacht. 
Mit der Feststellung der Anwesenheit von 28 Mitgliedern ver 
bindet der Vorsitzende die Feststellung der Beschlussfähigkeit. 
Änderungen oder Zusatzanträge zur Tagesordnung werden nicht 
gestellt.