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straßaiII.Ordnung sei bereits aufgestellt und betrage in Ausgabe
260 000 Blu, von denen 107 760 BM auf sächliche Kosten und. 152 240 BLl
auf persönliche Kosten entfallen. Um das Straßen- und Wasserbauamt
Riedlingen in den Stand zu setzen, mit den vordringlich gewordenen
Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sofort zu beginnen,wird auf
Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig-
beschlossen ,
den Straßenhaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1949»vorbehältlich
des Beschlusses der Haushaltssatzung 1949, schon heute festzustellen
und in Ausgabe auf 260 000 Bin festzusetzen.
Bie Einnahmen aus dem Ertrag von Grundstücken, aus Gebühren und
Strafen, aus Ersätzen für teilweise Beschäftigung von Wärtern auf Ge
meind estraßen, aus Verkaufserlösen usw. werden im allgemeinen Haushalt
des Kreisverbandes aufgeführt und an den Ausgaben von 260 000 Bm nicht
abgesetzt.
Um die Mitglieder des Kreistags in den Aufbau eines Krankenhaus
etats einzuführen, trägt Verw.Bir.Brunner den Einzelhaushaltsplan des
Kreiskrankenhauses Biberach vor und erläutert ihn. Bei den Einzelplänen
der Kreiskrankenhäuser Laupheim und Ochsenhausen und des Tb-Kranken-
hauses Ochsenhausen beschränkt sich die Bekanntgabe auf die Endsummen,
da die 4 Krankenhäuser etwa dieselben Bedürfnisse haben und ihre Haus
haltspläne nach denselben Grundsätzen aufgebaut sind.
Direktor Brunner weist auf die außerorcentliehe Preissteigerung
für alle Bedarfsartikel hin, der gegenüber die Erhöhung der Verpfle
gungssätze um IS/» für sozialversicherte Patienten und um Zo > für
Privatpatienten bei weitem nicht ausreiche. Es müsse nach wie vor Grund
satz bleiben,daß ein 'Krankenhaus sich, selbst erhalten können muß. Die
Haushalte aller Krankenanstalten des Kreises konnten heuer durch äußer
ste Sparsamkeit und unter Hintansetzung jeder nicht unbedingt notwen
digen Ausgabe noch ohne Zuschüsse ces Kreisverbandes ausgeglichen wer
den. - Der Verbesserung der Verpflegung, der GebäudeinstancSetzung,der
Erneuerung, und c .Ersatzbeschaffung, der Einrichtung sei ein besonderes
Augenmerk zu.schenken. Direktor Brunner erwähnt noch die bereits er
folgte Errichtung einer Liegehalle beim Tb-Krankenhaus Ochsenhausen so
wie die Notwendigkeit der Erstellung eines Krankenaufzugs uni. der Be
schaffung einer neuen RÖntgenanla_e im Kreiskrankenhaus Biberach. -
Die in een kreisKrankenhäusern tätigen barmherzigen Schwestern ces
Klosters Beute böten di: Gewahr für eine verantwortungsbewusste Bewirt
schaftung. Es sei dem Kloster Knute bei diesem Anlaß für die Zurver
fügungstellung der Schwestern und den Schwestern selbst für ihre auf
opferungsvolle Arbeit im Dienste der Kranken herzlichster Dank zu sagen
In der kurzen Ausspräche über den Haushaltsplan bittet Bürger
meister filier,iSchussenried, die Leistung eines Beitrags an een Kreis
feuerlöschverband zu erwägen, da letzterer nicht in der La._,e sein wer
de,die Kosten aus eigener Kraft zu tragen; er weist darauf hin,daß die
Umlage des Kreisfeuerlöschverbandes auf die Gemeinden zu hoch sei.
Direktor Heuerle teilt hierzu mit, daß der Kreisverband den Aufwand,für
den Kreisbrandmeister und dessen Büro übernehme,.daß.jedoch die übrigen
Aufwendungen satzungsgemäß vom Kreisfeuerlöschverbano zu tragen seien.
Bürgermeister Hagel-Laupheim bemerkt, da* die KreisverbandsUm
lage von den Gemeinden zwar bezahlt wurde, daß ihnen oi _s aber nicht
leicht gefallen sei.
Abschließend stellt der V orsit z ende , den Ahtra des Kreisrats vom
25.6.1949 über die Erlassung einer Haushaltssatzung zur Abstimmung.Es
ergeht der einstimmige
Beschluß,
gemäß Art.45 in Verbindung mit Art.53 Abs.6 der KrKisOrdnung folgende