Full text: Niederschrift über die 1. bis 7. Sitzung vom 12. Februar 1949 bis 5. Dezember 1951

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straßaiII.Ordnung sei bereits aufgestellt und betrage in Ausgabe 
260 000 Blu, von denen 107 760 BM auf sächliche Kosten und. 152 240 BLl 
auf persönliche Kosten entfallen. Um das Straßen- und Wasserbauamt 
Riedlingen in den Stand zu setzen, mit den vordringlich gewordenen 
Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sofort zu beginnen,wird auf 
Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig- 
beschlossen , 
den Straßenhaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1949»vorbehältlich 
des Beschlusses der Haushaltssatzung 1949, schon heute festzustellen 
und in Ausgabe auf 260 000 Bin festzusetzen. 
Bie Einnahmen aus dem Ertrag von Grundstücken, aus Gebühren und 
Strafen, aus Ersätzen für teilweise Beschäftigung von Wärtern auf Ge 
meind estraßen, aus Verkaufserlösen usw. werden im allgemeinen Haushalt 
des Kreisverbandes aufgeführt und an den Ausgaben von 260 000 Bm nicht 
abgesetzt. 
Um die Mitglieder des Kreistags in den Aufbau eines Krankenhaus 
etats einzuführen, trägt Verw.Bir.Brunner den Einzelhaushaltsplan des 
Kreiskrankenhauses Biberach vor und erläutert ihn. Bei den Einzelplänen 
der Kreiskrankenhäuser Laupheim und Ochsenhausen und des Tb-Kranken- 
hauses Ochsenhausen beschränkt sich die Bekanntgabe auf die Endsummen, 
da die 4 Krankenhäuser etwa dieselben Bedürfnisse haben und ihre Haus 
haltspläne nach denselben Grundsätzen aufgebaut sind. 
Direktor Brunner weist auf die außerorcentliehe Preissteigerung 
für alle Bedarfsartikel hin, der gegenüber die Erhöhung der Verpfle 
gungssätze um IS/» für sozialversicherte Patienten und um Zo > für 
Privatpatienten bei weitem nicht ausreiche. Es müsse nach wie vor Grund 
satz bleiben,daß ein 'Krankenhaus sich, selbst erhalten können muß. Die 
Haushalte aller Krankenanstalten des Kreises konnten heuer durch äußer 
ste Sparsamkeit und unter Hintansetzung jeder nicht unbedingt notwen 
digen Ausgabe noch ohne Zuschüsse ces Kreisverbandes ausgeglichen wer 
den. - Der Verbesserung der Verpflegung, der GebäudeinstancSetzung,der 
Erneuerung, und c .Ersatzbeschaffung, der Einrichtung sei ein besonderes 
Augenmerk zu.schenken. Direktor Brunner erwähnt noch die bereits er 
folgte Errichtung einer Liegehalle beim Tb-Krankenhaus Ochsenhausen so 
wie die Notwendigkeit der Erstellung eines Krankenaufzugs uni. der Be 
schaffung einer neuen RÖntgenanla_e im Kreiskrankenhaus Biberach. - 
Die in een kreisKrankenhäusern tätigen barmherzigen Schwestern ces 
Klosters Beute böten di: Gewahr für eine verantwortungsbewusste Bewirt 
schaftung. Es sei dem Kloster Knute bei diesem Anlaß für die Zurver 
fügungstellung der Schwestern und den Schwestern selbst für ihre auf 
opferungsvolle Arbeit im Dienste der Kranken herzlichster Dank zu sagen 
In der kurzen Ausspräche über den Haushaltsplan bittet Bürger 
meister filier,iSchussenried, die Leistung eines Beitrags an een Kreis 
feuerlöschverband zu erwägen, da letzterer nicht in der La._,e sein wer 
de,die Kosten aus eigener Kraft zu tragen; er weist darauf hin,daß die 
Umlage des Kreisfeuerlöschverbandes auf die Gemeinden zu hoch sei. 
Direktor Heuerle teilt hierzu mit, daß der Kreisverband den Aufwand,für 
den Kreisbrandmeister und dessen Büro übernehme,.daß.jedoch die übrigen 
Aufwendungen satzungsgemäß vom Kreisfeuerlöschverbano zu tragen seien. 
Bürgermeister Hagel-Laupheim bemerkt, da* die KreisverbandsUm 
lage von den Gemeinden zwar bezahlt wurde, daß ihnen oi _s aber nicht 
leicht gefallen sei. 
Abschließend stellt der V orsit z ende , den Ahtra des Kreisrats vom 
25.6.1949 über die Erlassung einer Haushaltssatzung zur Abstimmung.Es 
ergeht der einstimmige 
Beschluß, 
gemäß Art.45 in Verbindung mit Art.53 Abs.6 der KrKisOrdnung folgende
	        
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