Full text: Niederschrift über die 1. bis 7. Sitzung vom 12. Februar 1949 bis 5. Dezember 1951

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tun Aufschluß üb-Ji/die le st mittel und die Rücklagen. 
Kreisamtsdirektor Leuerle teilt dazu mit, daß der Kreisverband 
anlässlich der Währungsreform eine Rotation von 210 000 Rdi erhalten 
habe, die der Betriebsmittelrücklage zugeführt worden sei. Weiteres 
Vermögen sei nicht vorhanden. Von den Restmitteln des Vorjahres im 
Betrag von 54 355 DK seien 52 005 DK zur Deckung des Abmangels 1949 
vorgesehen. 
Bürgermeister Kienle erklärt, daß der Kreisrat sich erst nach 
reiflicher Überlegung zu dem Vorschlag einer Kreis Umlage von 850 000 DJ.l ' 
entschlossen und von einer Schuldaufnahme abgesehen habe ir Hinblick 
auf den in naher Zukunft auszuführenden Krankenhauserweiterungsbau in 
Biberach und den Landwirtsohaftsschulbau in Laupheim. Eine Vorausbe 
lastung durch eine Darlehensaufnahme schon heuer müsse daher ausschei 
den. 
Kreisamtsdirektor Beuerle erwidert kurz auf die Aus führungen von 
Bürgermeister Hagel und betont, daß der Kreistag nicht vor vollendete 
Tatsachen gestellt worden sei, da bis jetzt nur zwangsläufige Ausgaben i 
getätigt wurden. Den heute zu fassenden Beschlüssen des Kreistags sei 
daher in keiner Weise vorgegriffen worden. Der einzige größere Betrag 
von 27 000 DK sei für die Heizungsanlage im Kreiskrankenhaus Biberach 
ausgegeben worden; dieser unvermeidlichen Ausgabe, habe der Kreistag 
am 14.7.1949 bereits zugestimmt. Brüher habe man für alle möglichen 
Zwecke Rücklagen angesammelt, die innerhalb von 25 Jahren zwei : .al ver 
loren gegangen seien, weshalb heute die Tendenz, Schulden zu machen, 
vorherrschend sei. Die Kreisverbandsverwaltung empfehle den Kittelweg; 
kleinere Posten, zu denen auch die Rate für den Ankauf des Tb-Kranken 
hauses zähle, sollten aus laufenden Mitteln bestritten werden, während 
Schuldaufnahmen auf die Finanzierung größerer außerordentlicher Vorha 
ben beschränkt .bleiben müssten. 
Bürgermeister Weinmann erklärt, daß die vorgesehene Kreisumlage von >! 
850 000 DK in keinem Verhältnis stehe zu den 500 000 DA des Vorjahres. 
Ein vorsichtiger Kaufmann könne eine solche Erhöhung niemals gutheis 
sen. Er sei überrascht gewesen, über die Höhe der (vorläufig) mit geteil 
ten Umlage, die weder beraten noch beschlossen war. Es handle sich 
hier um einen außergewöhnlichen Vorgang. Die Umlage 1948 für Ochsen 
hausen in Höhe von 16 000 M sei für 1949 auf 51 000 M hinaufgeschraubt 
worden. Ras Land sollte für die rechtzeitige Lieferung der Grundlagen 
für die Aufstellung des Haushaltsplans besorgt sein. Es werde so ge 
wirtschaftet, als ob wir den Krieg gewonnen hätten. Es sei gewiss man 
ches nachzuholen, aber man müsse mit den Verhältnissen rechnen. Es 
mache Mühe, die Steuer hereinzubekommen und es werde der Tag kommen, 
da Keine Steuern mehr bezahlt würden. Infolgedessen wäre es ratsam und 
klug, kurz zu treten und die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzu 
warten. Es sollte kein Bild vorgetäuscht werden, als ob wir reicher 
wären wie vor dem Kriege. Jenn die Gemeinden so .wirtschaften würden, 
hätten sie mit Disziplinarmaßnahmen zu rechnen. 
Bürgermeister Sommer hält bei Abwägung der Interessen der Gemein 
den und des Kreisverbandes und unter dem Zwang der Hachholung dessen, 
was in den letzten Jahren nicht ausgeführt werden konnte, eine Kreis 
umlage von 750 000 Da/Vertretbar. Er komme zu dieser Summe, wenn er 
die Absetzung folgender Posten vorschlage: a) 26 000 DK Verstärkungs 
mittel, die am Schluß des Rechnungsjahres wohl nicht mehr benötigt 5 . 
würden; b) 50 000 DA weitere Zuführung zur Betriebsmittelrücklage, 
c) 50 000 DE, an deren Stelle eine Schuld aufzunehmen sei, falls nicht 
Zurückstellungen in dieser Höhe gemacht werden wollten. Der Haushalts 
plan dü^rie nicht zu knapp aufgestellt werden, da es sich erwiesen habe, 
daß zu dürftig bemessene Haushaltspläne in den folgenden Jahren erhöht 
werden müssten. 
Mitglied Franz hätte gewünscht, daß den Planzahlen 1949 außer den ä 
Planansätzen 'und dem Rechnuhgsergebnis 1948 auch die Vergleichszahlen .|l 
der Jahre 1957 und 1958 gegenübergestellt worden wären, was die Arbeit 
erleichtert hätte. 
Hiezu bemerkt Bürgermeister Leger , daß das Jahr 1957 und die folgen-
	        
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