Full text: Niederschrift über die 1. bis 7. Sitzung vom 12. Februar 1949 bis 5. Dezember 1951

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Kreisobmaim Dobler tritt ebenfalls für die Fertigstellung 
noch in diesem Jahre ein. 
Der Vorsitzende macht den Vorschlag, den Dreisrat zur Ver 
fügung über die Aur Fertigstellung erforderlichen Litt41» im Vor 
griff auf das Haushaltsjahr 1950,zu ermächtigen. 
Bürgermeister Jeinmann beantragt, diese Verfügung dem Kreis 
tag vorzubehalten.und die veranschlagte Hestsumme von 55 000.-Dm 
um 10 000.-M zu ermäßigen. 
Der Vorsitzende erklärt sich mit dieser Ermäßigung einver 
standen, Worauf Burge'rmeister Jeinmann gegen die Ermächtigung des 
freisrats nichts mehr einzuwenden 1 hat.' 
Entsprechend dem Vorschlag des Vorsitzenden und dem Zusatz 
antrag des Mitgliedes Dr.Braun, den restlichen Aufwand eventuell 
durch Inanspruchnahme von ERP.-Mitteln abzudecken, wird 
beschlossen , 
1. den Bau der LandwirtschaftsSchule Biberach zu Lasten des 
Haushaltsplans 1950 zu vollenden, 
2. zu diesem Zweck den Kreisrat zu ermächtigen, vorbehältlich 
der Verabschiedung des Haushaltsplans- 1950 Aufwendungen bis 
zum Betrag von 45 000. -DM im Vorgriff auf die -Haushaltsmittel 
1950 zu machen, 
5. sn Stelle von Haushaltsmitteln 1950 gegebenenfalls zinsver 
billigte ERP.-Mittel zur Deckung der restlichen Baukosten 
in Anspruch zu nehmen. 
Zur Haushaltsstelle 520 - Kreiskrankenhäuser - verweist Verw. 
Direktor Brunne r auf seinen ausführlichen Bericht über die Kranken 
häuser in der letzten Sitzung des Kreistags und gibt dann die Bele- 
gurigszahlen bekannt. 
Biberac h 110 Betten; durchschnittlich belegt 84 (chirurg.Abt. 
einschl. innerer Fälle 74,+)Hals-^Tasen-und Ohrenabteilung 10),+) Augen- 
Laupheim 170 Betten, einschl.Hilfskrankenhaus,• durchschnittl 
lieh belegt 106 (chirurgische Abt. 62, innere Abt.52," Augen-, Hals-, 
Hase '-und Ohrenabteilung 12), 
Ochsenhausen 60 Betten und 18 Hotbetten in der Baracke; Lurch- • 
schnitilich belegt 55 (chirurg.Abt.21, innere Abt.14), 
f^c-Mranfemhaus Ochsenhaus en 45 Betten; durchschn.vollbelegt. 
In den letzten Monaten habe sich die Belegung in den 5 Kreis 
krankenhäusern durchweg erhöht, sodaß die Häuser zeitweise voll be- . 
legt gewesen seien. 
Sehr einschneidend hätten sich die niederen Verpflegungssätze 
in den Krankenanstalten ausgewirkt, die bei den Kassenpatienten seit 
1.2.1949 um nur 15 % erhöht werden dürften. Sie betragen heute für 
Kassenkranke,, d.h. die große Mehrheit der Patienten, in Biberach 
2.90 DK, Laupheim 5.10 DK und Ochsenhausen 2.50 DK. Mit diesen Sätzen 
sei auf die Dauer nicht durchzukommen und es könne unmöglich alles 
angeschafft werden, was dringend notwendig wäre. Jie Weiterführung 
der Krankenanstalten ohne Zuschussleistung durch den Kreisverband "sei 
dadurch sehr in Präge gestellt. 'Jie aus Zeitungsberichten zu ersehen 
sei, dürften nur noch,ganz wenige Krankenhäuser ohne Zuschüsse durch- 
-i.ommen. Dazu komme beim Kreiskrankenhaus Biberach, daß für die ent 
stehenden Nebenkosten, die sich auf durchschnittlich 2.-DK täglich 
belaufen, von der AOK. nur eine Pauschalvergütung von -. 0 D. / be 
zahlt, werde, sodaß das Krankenhaus pro Kopf und Tag eine Einbusse 
von mindestens 1.-DJ erleide. Es müsse erreicht werden, daß auch den
	        
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