Full text: Niederschrift über die 1. bis 7. Sitzung vom 12. Februar 1949 bis 5. Dezember 1951

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Krankenanstelten. bei ihren ohnehin umzareichenden "Verpflegungs 
sätzen ihre Auslagen voll und ganz ersetzt 'werden. Ss könne ihnen l 
nicht zu.gemutet werden, daß sie den Krankenkassen die Lasten ab- 
nähmen und der Fehlbetrag auf den Steuerzahler umgelegt werde. Das| 
sehe so aus, wie wenn man von einem Geschäftsmann verlangte, er 
solle seine Waren zum halben Einkaufspreis abgeben, um möglichst 
rasch seinen Bankrott anmelden zu können. Im allgemeinen sollte, 
abgesehen von baulichen Erweiterungen und größeren Anschaffungen, 
davon auszugehen sein, daß sich die Krankenanstalten selbst er 
halten und keine Dauerzuschußbetriebe werden. Um dies zu erreichen, 
müßten in erster Linie die Ärzte und das Pflegepersonal mit der 
Verwaltung Hand in Hand arbeiten. Ihnen allen sei für die harmoni 
sche Zusammenarbeit Dank und Anerkennung auszusprechen. 
Verw.Dir. Brunner trägt dann den Teilhaushaltsplan für das 
Kreiskrankenhaus" Laupheim im einzelnen vor und gibt die Abschluß 
zahlen der Teilhaushaltspläne für die übrigen Krankenhäuser bekannt) 
Der Versitzen de weist auf die Notwendigkeit der baldigen 
Erweiterung' des Kreiskrankenhauses Biberach hin, die durch die Wiel 
dererÖffnung der inneren Abteilung besonders dringlich geworden sei 
Kit den Plänen des Architekten Rechenmacher für den Erweiterungsbau 
soll der Kreistag nach ihrer Begutachtung durch die Abteilungen Ge 
sundheitswesen und Hochbau des Innenministeriums befasst werden. 
Zu der bei Haushaltsstelle.520 eingestellten 1.Rate von 4000 
für den Ankauf des Tb-Krankenhauses Ochsenhausen erklärt Bürger 
meister Weinmann , daß der G-emeinderat Ochsenhausen beschlossen 
habe, dieses' Gebäude nicht zu veräußern. 
Der Vorsitzen de erwidert, daß in diesem Balle die 1.Rate für 
einen Neubau vorZusehen sei, unbeschadet weiterer Verhandlungen mil 
der Gemeinde Ochsenhausen. 
Zu Haushaltsstelle 62 - Rate von 50 OOO.-DJ für den soziales 
Wohnungsbau - machen Bürgermeister Weinmann und Bürgermeister Hagel 
hinsichtlich der Übernahme der Bauträgerschaft durch den —reiz.ver 
band und der Mittelaufbringung Bedenken geltend. Bürgermeister 
Hagel erklärt, der Kreistag habe zu prüfen, ob es Aufgabe des Kreis 
verbändes sei, für seine Beamten und Angestellten Wohnungen zu 
bauen. 
Ler Vorsitzende verweist auf die große Zähl von Gesuchen, 
die von den verschiedensten Organisationen und Verbänden wegen der 
Beteiligung des Kreisverbandes an sozialen Wohnungsbau bzw. wegen 
Gewährung von Zuschüssen eingegangen seien. Würde manx diesen Anträ 
gen entsprochen haben, dann hätte ebenfalls mindestens eine Summe 
von 50 000.-Hß aufgewendet werden müssen, die aber für den ^reisvei 
band verloren gewesen wäre. Der Kreisverband sei, wie das Land und 
die Gemeinden, verpflichtet, seinen Anteil zur Förderung des sozia 
len Wohnungsbaus beizutragen. 
Bürgermeister Hagel bemerkt, daß die Gemeinden und Gerneinde- 
verbände ungeeignete Bauträger seien, da sie meist teurer bauten 
wie i'rivatUnternehmer. Auch ihre Stellung als Vermieter sei ungün- 
stzg, da, die ...i et er gegenüber Gemeinden und sonstigen öffentlich- 
rechtlichen Körperschaften eine andere Moral an den Tag legten, als 
gegenüber privaten Eigentümern. I vorliegenden Balle sei es aller 
dings anders, da die Bieter in einem Anstellungsv-arhältnis zum 
Krei sve rband stünden. 
Der Versitzende verweist anhand von Pressenotizen auf die 
onnungsbauten, die ändere Kreise durchführen. Es werde bestimmt 
nicht teurer gebaut wie bei anderen Unternehmern. Der Kreisverband 
verfüge über 5 Kreisbaumeister und erspare auch die Architekten 
honorare . 
Kitglied Zopf erklärt, daß man mit der Beratung schon auf 
Seiue^u joes p 1 anentwurfs angelangt sei, wobei bis jetzt nur wenige 
_jea..is uanuun, en erhoben worden waren. Ian habe ohne Rücksicht auf' 
nie nacn seiue 27 des -Entwurfs vorgesehene Deckung eine Reihe von
	        
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