Full text: Niederschrift über die 1. bis 7. Sitzung vom 12. Februar 1949 bis 5. Dezember 1951

der untersten Grenze. Die Mitglieder des Kreistags würden' die Zu 
stimmung zu dem—Planentwurf und der vorgesehenen Umlage verantwor 
ten können.-Mitglied Abg. Bürker führt aus, heute sei mancher wohl 
mit dem Gedanken diener gekommen, daß Abstriche am Haushaltsplan 
vorgeno men werden müssten. Gewiss wären Kürzungen zu begrüben ge 
wesen; solche Abstriche seien jedoch angesichts der dringenden Auf 
gaben schwierig vorzunehmen, nachdem der Kreisrat nach eingehender 
Beratung zu der Überzeugung gelangt sei, die Annahme des Planent 
wurfs mit gutem. Gewissen empfehlen zu können, wäre es fast ein Miß 
trauensvotum gegenüber dem Kreisrat, wenn der Kreistag anders ent 
scheiden würde, weshalb auch er um Zustimmung zu dem Entwurf bitte, 
Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag des Kreisrats 
vor 26.10.1949 über ,die Jrlassung der Haushaltssatzung 1949 mit dei 
eingangs erwähnten Änderung der Endzahlen auf je 2.684.994 DM in 
Einnahmen und Ausgaben zur Abstimmung. 
Der Antrag des Kreisrßts wird mit 2Z gegen 6 Stimmen (bei vor 
übergehender Abwesenheit der Mitglieder Dr.Braun und Franz Schilin 
angenommen. 
Es ist daher 
Beschluß , 
gemäß Art.45 i.V. mit Art.58 Abs.6 der KreisOrdnung folgende 
HaushaltsSatzung 
für das Rechnungsjahr 1949 zu erlassen: 
§ 1 
Der Haushaltsplan 1949 wird festgesetzt 
in ordentlichen Haushaltsplan in"Einnahme auf 2 684 994 DH 
in Ausgabe auf 2 684 994 DH, 
im. außeroruent1.Haushaltsplan in Einnahme und Ausgabe je 
auf ’ - 0 - M. 
§ 2 
nie Kreisumlage wird 
auf 85C 000 Df> festgesetzt. 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, 
in Anspruch enormen werden dürfen, 
die in diesem Rechnungsjahr 
wird auf 350 000 DK festgesetzt
	        
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