der untersten Grenze. Die Mitglieder des Kreistags würden' die Zu
stimmung zu dem—Planentwurf und der vorgesehenen Umlage verantwor
ten können.-Mitglied Abg. Bürker führt aus, heute sei mancher wohl
mit dem Gedanken diener gekommen, daß Abstriche am Haushaltsplan
vorgeno men werden müssten. Gewiss wären Kürzungen zu begrüben ge
wesen; solche Abstriche seien jedoch angesichts der dringenden Auf
gaben schwierig vorzunehmen, nachdem der Kreisrat nach eingehender
Beratung zu der Überzeugung gelangt sei, die Annahme des Planent
wurfs mit gutem. Gewissen empfehlen zu können, wäre es fast ein Miß
trauensvotum gegenüber dem Kreisrat, wenn der Kreistag anders ent
scheiden würde, weshalb auch er um Zustimmung zu dem Entwurf bitte,
Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag des Kreisrats
vor 26.10.1949 über ,die Jrlassung der Haushaltssatzung 1949 mit dei
eingangs erwähnten Änderung der Endzahlen auf je 2.684.994 DM in
Einnahmen und Ausgaben zur Abstimmung.
Der Antrag des Kreisrßts wird mit 2Z gegen 6 Stimmen (bei vor
übergehender Abwesenheit der Mitglieder Dr.Braun und Franz Schilin
angenommen.
Es ist daher
Beschluß ,
gemäß Art.45 i.V. mit Art.58 Abs.6 der KreisOrdnung folgende
HaushaltsSatzung
für das Rechnungsjahr 1949 zu erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan 1949 wird festgesetzt
in ordentlichen Haushaltsplan in"Einnahme auf 2 684 994 DH
in Ausgabe auf 2 684 994 DH,
im. außeroruent1.Haushaltsplan in Einnahme und Ausgabe je
auf ’ - 0 - M.
§ 2
nie Kreisumlage wird
auf 85C 000 Df> festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite,
in Anspruch enormen werden dürfen,
die in diesem Rechnungsjahr
wird auf 350 000 DK festgesetzt