Full text: Niederschrift über die 1. bis 7. Sitzung vom 12. Februar 1949 bis 5. Dezember 1951

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§ 4 
Beitrag des Kreisverbandes 2;u.r Schaffmig besonderer koirimu.- 
naler Einrichtungen auf den Lande. 
Nach dem Gesetz über den Pinanz-und Last:nausgleich für das 
Rechnungsjahr 1949 hat das Land Mittel bereitgestellt zur Beitragsge 
währung für die Schaffung besonderer kommunaler hinrichtungen auf dem 
Land. Die für die Verteilung in Aussicht genommenen Grundsätze werden 
im Wortlaut bekanntgegeben. 
Der Vorsitzende führt anschließend aus: "Das Interesse der 
Gemeinden unseres Kreises an der Schaffung .solcher Gemeinschafts anlagen 
ist über Erwarten groß. Aus 21 Gemeinden liegen Anmeldungen vor für die 
Erstellung von 15 Waschküchen, 5 Gemeinschaftsbäckereien, 7 Badeeinrich 
tungen, 1 Mosterei, sowie für die Verbesserung bereits bestehender Wasch 
anlagen und Bäckereieinrichtungen. Der geschätzte Kostenaufwand beträgt 
143. 600 DA. 
Man könnte sich zunächst auf den Standpunkt stellen, daß 
denjenigen Gemeinden, die in früheren, besseren Zeiten solche Gemein 
schaftseinrichtungen auf eigene Kosten geschaffen haben, nicht zugemu 
tet werden kann, jetzt über die Kreisverbands Umlage zu diesen Aufwen 
dungen beizutragen. 
Hingegen lässt sich einwenden, daß die Gemeinden durch die 
Währungsreform ihr gesamtes Kapitalvermögen verloren haben und durch die 
Zuweisung von Heimatvertriebenen zwangsläufig vor Le Aufgabe gestellt 
werden, solche Gemeinschaftseinrichtungen zu erstellen. 
Außerdem sollte die Gelegenheit nicht ungenützt bleiben, aus 
den vom staatlichen Ausgleichs-und Hilfsstock, für solche Zwecke abge- 
zweigten ..Atteln für 1949 einen Betrag von etwa 25 000 DA in den Kreis 
fließen zu lassen. Auch die Kreisordnung bietet eine Handhabe, indem sie 
in Art.15 den Kreisverband verpflichtet, solche Gemeinden.nach Maßgabe 
seiner Kräfte zu unterstützen, die ihre örtlichen AufgabSÄ^Öder nicht aus 
reichend erfüllen können. Endlich wird sich gerade unser überwiegend land 
wirtschaftlicher Kreis dieser Verpflichtung nicht entziehen können. 
Wenn sich die vorn Innenministerium ins Werk gesetzte Börde 
l'’ ung samt ion erfolgversprechend anlässt und Kreis und Gemeinden sich be 
teiligen, dürfte Aussicht bestehen, in den kommenden Jahren weitere 
Staatsmittel zu erhalten. Bei den beschränkten Mitteln können die ange 
meldeten Vorhaben zunächst nur in der Rangfolge der Dringlichkeit und zu 
gleich der geringeren finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden ge 
fördert werden. 
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte hat der Kreisrat 
sich am li.Januar grundsätzlich bereit erklärt, als Borderungsbeitrag des 
Ereisverbandes 25 000 DM in den Haushaltsplanentwurf 1950 einzustellen. 
Diese Summe entspricht etwa dem Betrag, der. aus den bereitgestellten 
Staatsgeldern auf unseren Kreis entfallen wird." 
Bürgermeister Hagel hält im Hinblick auf die Heimatvertrie 
benen, die bereits in den Landgemeinden wohnen und dorthin noch zugewie 
sen werden, die Einrichtung von Waschküchen für notwendig und möchte deshs
	        
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