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§ 4
Beitrag des Kreisverbandes 2;u.r Schaffmig besonderer koirimu.-
naler Einrichtungen auf den Lande.
Nach dem Gesetz über den Pinanz-und Last:nausgleich für das
Rechnungsjahr 1949 hat das Land Mittel bereitgestellt zur Beitragsge
währung für die Schaffung besonderer kommunaler hinrichtungen auf dem
Land. Die für die Verteilung in Aussicht genommenen Grundsätze werden
im Wortlaut bekanntgegeben.
Der Vorsitzende führt anschließend aus: "Das Interesse der
Gemeinden unseres Kreises an der Schaffung .solcher Gemeinschafts anlagen
ist über Erwarten groß. Aus 21 Gemeinden liegen Anmeldungen vor für die
Erstellung von 15 Waschküchen, 5 Gemeinschaftsbäckereien, 7 Badeeinrich
tungen, 1 Mosterei, sowie für die Verbesserung bereits bestehender Wasch
anlagen und Bäckereieinrichtungen. Der geschätzte Kostenaufwand beträgt
143. 600 DA.
Man könnte sich zunächst auf den Standpunkt stellen, daß
denjenigen Gemeinden, die in früheren, besseren Zeiten solche Gemein
schaftseinrichtungen auf eigene Kosten geschaffen haben, nicht zugemu
tet werden kann, jetzt über die Kreisverbands Umlage zu diesen Aufwen
dungen beizutragen.
Hingegen lässt sich einwenden, daß die Gemeinden durch die
Währungsreform ihr gesamtes Kapitalvermögen verloren haben und durch die
Zuweisung von Heimatvertriebenen zwangsläufig vor Le Aufgabe gestellt
werden, solche Gemeinschaftseinrichtungen zu erstellen.
Außerdem sollte die Gelegenheit nicht ungenützt bleiben, aus
den vom staatlichen Ausgleichs-und Hilfsstock, für solche Zwecke abge-
zweigten ..Atteln für 1949 einen Betrag von etwa 25 000 DA in den Kreis
fließen zu lassen. Auch die Kreisordnung bietet eine Handhabe, indem sie
in Art.15 den Kreisverband verpflichtet, solche Gemeinden.nach Maßgabe
seiner Kräfte zu unterstützen, die ihre örtlichen AufgabSÄ^Öder nicht aus
reichend erfüllen können. Endlich wird sich gerade unser überwiegend land
wirtschaftlicher Kreis dieser Verpflichtung nicht entziehen können.
Wenn sich die vorn Innenministerium ins Werk gesetzte Börde
l'’ ung samt ion erfolgversprechend anlässt und Kreis und Gemeinden sich be
teiligen, dürfte Aussicht bestehen, in den kommenden Jahren weitere
Staatsmittel zu erhalten. Bei den beschränkten Mitteln können die ange
meldeten Vorhaben zunächst nur in der Rangfolge der Dringlichkeit und zu
gleich der geringeren finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden ge
fördert werden.
Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte hat der Kreisrat
sich am li.Januar grundsätzlich bereit erklärt, als Borderungsbeitrag des
Ereisverbandes 25 000 DM in den Haushaltsplanentwurf 1950 einzustellen.
Diese Summe entspricht etwa dem Betrag, der. aus den bereitgestellten
Staatsgeldern auf unseren Kreis entfallen wird."
Bürgermeister Hagel hält im Hinblick auf die Heimatvertrie
benen, die bereits in den Landgemeinden wohnen und dorthin noch zugewie
sen werden, die Einrichtung von Waschküchen für notwendig und möchte deshs