Sitzung am 84. Januar 1929.
3W.
Zur Geschäftsordnung stellte das
Mitglied, RatSchreiber Volz den Antrag,
das Verlesen der Protokolle in der V/ei
se zu han d haben , dass bei den in der
Hauptsache vorkommenden UnterStützungs
gesuchen nur der Jnhalt des Beschlusses
jeweils in der nächstfolgenden Sitzung
bekannt gegeben wird.
Beschluss :
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
§ 1.
Einspruch gegen die Entziehung der
Kleinrentnerfürsorge ( oben S. 350 ).
Durch Beschluss des Ausschusses vom 14.
11.1928. wurden anl. einer Nachprüfung
u.A. auch die nachverzeiebneten Klein
rentner aus der Fürsorge entlassen.
Dieselben haben rechtzeitig Einspruch
erhoben und sind diese Einsprüche in
der heutigen Sitzung vorgetragen worden.
Der Berichterstatter hat darauf hin»
gewiesen, dass bei diesen Fällen eine
Gleichstellung gemäss § 17. der Reichs*
grundsätze vom 4.12.1924. vielfach ge
boten erscheine. Es komme hauptsächlich
der bisherige § 2. Abs.2. des Kleinrent 9
nerfürsorgegesetzes vom 4.2.1923. in Be
tracht , der lautet:
Der Kreis der Fürsorgeempfänger um«^