Full text: Bezirksfürsorgebehörde Laupheim Protokoll des Ausschusses vom 29.5.1928 bis 16.4.1931 Band II Seite 261-596

Sitzung am 84. Januar 1929. 
3W. 
Zur Geschäftsordnung stellte das 
Mitglied, RatSchreiber Volz den Antrag, 
das Verlesen der Protokolle in der V/ei 
se zu han d haben , dass bei den in der 
Hauptsache vorkommenden UnterStützungs 
gesuchen nur der Jnhalt des Beschlusses 
jeweils in der nächstfolgenden Sitzung 
bekannt gegeben wird. 
Beschluss : 
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 
§ 1. 
Einspruch gegen die Entziehung der 
Kleinrentnerfürsorge ( oben S. 350 ). 
Durch Beschluss des Ausschusses vom 14. 
11.1928. wurden anl. einer Nachprüfung 
u.A. auch die nachverzeiebneten Klein 
rentner aus der Fürsorge entlassen. 
Dieselben haben rechtzeitig Einspruch 
erhoben und sind diese Einsprüche in 
der heutigen Sitzung vorgetragen worden. 
Der Berichterstatter hat darauf hin» 
gewiesen, dass bei diesen Fällen eine 
Gleichstellung gemäss § 17. der Reichs* 
grundsätze vom 4.12.1924. vielfach ge 
boten erscheine. Es komme hauptsächlich 
der bisherige § 2. Abs.2. des Kleinrent 9 
nerfürsorgegesetzes vom 4.2.1923. in Be 
tracht , der lautet: 
Der Kreis der Fürsorgeempfänger um«^
	        
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